Monheim: Minister übt Kritk
Norbert Walter-Borjans beim politischen Aschermittwoch.
Am Ende seiner mehr als 30-minütigen Rede in der Festhalle Bormacher spricht Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans auch explizit über Monheim. Seine Kritik an der Gewebesteuersenkung auf den niedrigsten Satz in NRW verpackt er durchaus geschickt. „Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn jemand gegen den Strich denkt und eine innovative Politik macht“, betont der Sozialdemokrat, „aber Monheim ist eine Art Sonderfall, der auch Schattenseiten hat.“
Er wolle damit die unbestreitbar erfolgreiche Arbeit von Bürgermeister Daniel Zimmermann keineswegs kleinreden, meint Walter-Borjans, der allerdings auch eine Gefahr in der drastischen Absenkung der Gewerbesteuer sieht. „Wenn die anderen Kommunen im Land gezwungenermaßen in diesen Wettbewerb einsteigen, dann ziehen am Ende alle den Kürzeren“, mahnt er.
Bei den rund 100 Sozialdemokraten im Saal kommt die Kritik durchaus gut an. Manch einer schwenkt nach der Rede sein Fähnchen, andere applaudieren begeistert. Vorher hatte der Landesminister vor allem mit der Opposition abgerechnet. Dem FDP-Politiker Christian Lindner wirft er vor, immer die gleichen Textbausteine aus dem „Instrumentenkasten des Neoliberalismus“ zu verwenden. Mit der Rhetorik des Liberalen könne man ganze Heißluftballons füllen, stichelt der SPD-Politiker.
Armin Laschet (CDU) kritisiert er als richtungslosen Dauerredner, der „wie ein Curling-Stein ohne Besten und Anschieber“ durch die Gegend eiert. Die Investitionen der Landesregierung in Bildung und Infrastruktur verteidigt er naturgemäß: „Wir müssen jetzt das Geld in die Hand nehmen, damit NRW zukunftsfähig bleibt“, betont Walter-Borjans.
Der Aschermittwoch ist traditionell der Tag, an dem mit den politischen Gegnern abgerechnet wird. Das hat sich offensichtlich auch der Monheimer SPD-Chef Dr. Norbert Friedrich vorgenommen, der scharfe Spitzen gegen Daniel Zimmermann schießt. Der Verwaltungschef erhebe seit dem berauschenden Wahlsieg 2014 einen „Alleinvertretungsanspruch für sich und seine Partei“, findet Friedrich. Die Besetzung der Vize-Bürgermeister und Ausschussvorsitzenden mit fast ausschließlich Peto-Mitgliedern stößt ihm ebenso sauer auf, wie die Aufstockung der städtischen Öffentlichkeitsarbeit zur „PR-Abteilung“ des Bürgermeisters. „Es war immer gute Sitte, auch die Opposition mit einzubeziehen, aber das scheint nun Geschichte zu sein.“
