Mettmann FDP: Stadt soll weniger Knöllchen verteilen
Mettmann. · Das Ordnungsamt der Stadt Mettmann kontrolliert die Einhaltung aller Auflagen – und versieht auch weiterhin seinen ganz normalen Dienst.
Bei Kirsten Kaufung steht das Telefon nicht mehr still. Wirte, Kioskbesitzer und Inhaber von Restaurants rufen bei ihr an: „Die Leute sind verzweifelt, da geht es auch um Existenzen“, erzählt die Ordnungsamtsleiterin. Das Land NRW hatte am Montag weitere kontaktreduzierende Maßnahmen angeordnet. Restaurants dürfen nur noch von 6 bis 15 Uhr öffnen, zwischen den Tischen muss es einen Abstand von zwei Metern geben. Doch wie soll eine kleine Gaststätte das einhalten? Kunden müssen Namen und Telefonnummer in eine Liste eintragen, um im Falle einer Corona-Infektion informiert werden zu können. Doch wie soll das in Pommesbuden laufen?
„Wir werden die Einhaltung der Auflagen kontrollieren“, kündigt Kirsten Kaufung an. Die öffentliche Ordnung müsse aufrecht erhalten werden, gerade in Zeiten wie diesen. Sollte es irgendwann Ausgangssperren geben, werde die Einhaltung dieser Sperren neben der Polizei ebenfalls das Ordnungsamt überprüfen. Alles muss wie gewohnt weiterlaufen.
Das gilt im Übrigen auch für die „Knöllchen“, die man weiterhin an den Autoscheiben finden wird: Parkverstöße werden weiterhin geahndet, da gibt es bislang keine anderen Regelungen. Auch nicht dort, wo Parkzeiten überschritten wurden. Noch jedenfalls gibt es keine Order, die Kontrolle von Parkverstößen einzustellen oder zu beschränken. Was die Parkzeiten angeht, wäre ohnehin die Politik in der Pflicht. Wann, wie und wo geparkt werden darf, wurde einst im Rat beschlossen. An diese Vorgaben hat sich die Ordnungsbehörde zu halten.
Genau das ruft jetzt die FDP auf den Plan. Sie fordert Bürgermeister Thomas Dinkelmann auf, die Parkgebühren bis auf weiteres auszusetzen. „Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel setzt die Parkgebühren aus. Das macht Sinn. Wir müssen alles unternehmen, um die Ansteckungsgefahr durch das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu minimieren. Es ist in diesen Zeiten einfach sicherer, das Auto zu benutzen. Dazu passt es aber nicht, Knöllchen zu schreiben, wenn die Parkzeit überschritten wurde“, sagt Andrea Metz. Dies könne Dinkelmann in einer solchen Ausnahmesituation selbst beschließen, auch ohne die Politik.
„Es ist auch nicht zu befürchten, dass die öffentlichen Parkplätze durch Angestellte von Geschäften oder Unternehmen in der Stadt blockiert werden, da weitgehend von zu Hause aus gearbeitet wird“, erläutert Metz. Auch werde den Bediensteten in der Parkraumüberwachung die Arbeit nicht ausgehen. „Natürlich muss wildes Parken auf Rad- und Gehwegen auch weiterhin geahndet werden.“ magu/arue
