Politiker müssen heute über höhere Steuern entscheiden
Der Kämmerer von Mettmann schlägt Alarm: Stadt wird auch 2014 neue Schulden machen, wenn Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden.
Mettmann. Die finanzielle Talfahrt Mettmanns geht weiter. Anders als geplant und gehofft, schafft Kämmerer Reinhold Salewski auch für das kommende Jahr keinen Haushaltsausgleich. Er rechnet damit, dass die Ausgaben die Einnahmen um knapp 200 000 Euro übersteigen.
In diesem Jahr klafft im städtischen Etat sogar ein Loch von 9,2 Millionen Euro. 7,2 Millionen Euro hatte der Kämmerer erwartet. Der Grund: Die Mettmanner Wirtschaft schwächelt, was dazu führt, dass die Stadt einigen Unternehmen vorausgezahlte Gewerbesteuer wieder zurückzahlen muss, weil die erhofften Umsätze nicht gemacht wurden. Fürs kommenden Jahr hat der Kämmerer deshalb den Gewerbesteueransatz im Doppelhaushalt 2014/15 um zwei Millionen Euro nach unten korrigiert.
Deshalb wird der Kämmerer heute im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal dafür plädieren, die Gewerbe- und die Grundsteuer B zu erhöhen. Die Parteien hatten sich im Vorfeld gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, allerdings zu einem Zeitpunkt, als die neuesten Steuerschätzungen noch nicht bekannt waren.
Für Kämmerer Salewski muss die Politik heute Farbe bekennen. „Es wird die Stunde der Wahrheit“, sagt er. Auch wenn unpopuläre Entscheidungen vor der Wahl sicher schwer fallen würden.
Mettmann hat noch vier Jahre Zeit, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, „aber die Finanzsituation verschärft sich weiter“, warnt Salewski.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde für Mettmann 635 000 Euro mehr bedeuten. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B brächte noch einmal 550 000 Euro. Das würde für eine vierköpfige Familie in einer 75 Quadratmeter Mietwohnung 104,95 Euro (bisher (96,79 Euro) bedeuten. Bei der Hundesteuer soll der Hund statt 93 Euro künftig 110 Euro kosten. Und auch die Stadthalle wird auf den Prüfstand gehoben.
