Rat entscheidet am 14. Juni Stadt will trotz Geldnot Grünpflege verbessern
Erkrath · Der angespannte Haushalt bremst, aber die Neuausschreibung soll für mehr Qualität sorgen – eventuell sogar für leiseres Laubsaugen.
Anders als bei der Gebäudereinigung, die aus Qualitätsgründen seit einiger Zeit wieder von städtischen Putzkräften erledigt wird, sorgen Fremdfirmen für die gärtnerische Pflege des Stadtgrüns und die Reinigung der öffentlichen Wege. Für diese Firmen gilt ein Vertrag von bis zu vier Jahren. Der gegenwärtige Kontrakt endet zum 31. Dezember dieses Jahres. Die erneute Ausschreibung und Vergabe dieser Leistungen will die Stadt für Änderungen nutzen.
Nach wie vor sollen alle wesentlichen Pflegearbeiten in Hochdahl-Nord, Hochdahl Süd, Alt-Erkrath und Unterfeldhaus an einen Auftragnehmer vergeben werden, um Schnittstellen zu reduzieren. Zu erledigen sind die Reinigung und gärtnerische Pflege der öffentlichen Grünflächen (einschließlich Spiel- und Bolzplätze) und der Grünflächen an städtischen Schulen, Kitas, dem Verwaltungsgebäude und weiteren Anlagen. Hinzu kommen Reinigung und Pflege befestigter Flächen, also öffentliche Wege und Plätze. Die Straßenreinigung bleibt Sache des städtischen Bauhofs. Ebenfalls ausgenommen von den Leistungen des Rahmenvertrags sind Spezialarbeiten wie die Pflege von Intensiv- und Wechselbepflanzungen, Bäumen oder Sportanlagen, für die es laut Stadt jeweils gesonderte Rahmenverträge gibt.
Im Haushaltsplan für 2022 zeigte sich die Verwaltung ambitioniert und hatte als strategisches Ziel den Posten „Stadtbildpflege und Sauberkeit“ neu aufgenommen, um das Erscheinungsbild der Stadt weiter zu verbessern. Dafür müssten Pflege und Reinigung allerdings intensiviert werden, was mit mehr Personaleinsatz, mehr Kontrolle und damit mit höheren Kosten einher gehe.
Lediglich einzelne Leistungen können verbessert werden
Der Haushalt 2022 ist längst von der Politik beschlossen, doch hat eine Mehrheit der Verwaltung auferlegt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, um aus den roten Zahlen herauszukommen. Dabei werden alle von der chronisch klammen Stadt geplanten Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und Einsparungen erwogen.
Für die Grün- und Graupflege wird es daher vorerst keine durchgehend höheren Pflegestandards geben. Lediglich einzelne Leistungen wurden „im unbedingt notwendigen Umfang“ angepasst, informiert die Verwaltung. Das betrifft zum einen die Beseitigung von Herbstlaub, die derzeit auf Wegen noch dreimal und auf Grünflächen zweimal jährlich ansteht.
Da diese Flächen meist aneinander grenzen, sei dieser Unterschied nicht sinnvoll, denn das Laub werde vom Wind schnell wieder von den Grünflächen auf die Wege gefegt. Für die Zukunft müssten diese Arbeitsgänge gleich sein, mithin jeweils dreimal pro Jahr erledigt werden. Auch Gehölze, Sträucher und Bodendecker entlang öffentlicher Flächen und Wege sollen künftig nicht nur einmal, sondern zweimal pro Jahr gestutzt werden. Der jährliche Schnitt sei ein absolutes Mindestprogramm, das nicht mehr ausreiche: In Jahren mit starkem Wachstum habe es Bürger-Beschwerden gehagelt, da durch wucherndes Grünzeug teilweise die Nutzbarkeit der Wege eingeschränkt wird. Um eine Grundqualität der Pflege insbesondere im gärtnerischen Bereich sicherstellen, will die Stadt in ihrer Ausschreibung bestimmte Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber festlegen. Denn Bürger haben in der Vergangenheit nicht nur mangelnde, sondern teils auch unsachgemäß ausgeführte Pflegearbeiten kritisiert. Ebenfalls ein regelmäßiges Bürger-Ärgernis sind laute, weil per Verbrennungsmotor betriebene Laubbläser, Heckenschneider und ähnliche Geräte. Für mehr Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit hat die Stadt geprüft, ob zumindest Kleingeräte mit Verbrennungsmotor durch leisere, elektrisch angetriebene Akkugeräte ersetzt werden könnten. Es sei grundsätzlich möglich, die ausgeschriebenen Leistungen mit diesen Geräten zu erbringen, wobei Akkugeräte teurer und Leistung sowie Laufzeit teilweise noch nicht gleichwertig seien. Es wären Mehrkosten von 20 bis 30 Prozent zu erwarten, da die Auftragnehmer ihren Maschinenpark für Erkrath umstellen müssen. Bei angenommenen Mehrkosten in Höhe von 25 Prozent bedeute dies jährliche Mehrkosten von zirka 310 000 Euro bei ausschließlichem Einsatz von Akkugeräten. Lässt die angespannte Haushaltslage der Stadt das zu?
Dazu gab es im Umweltausschuss eine kontroverse Diskussion. Die Grünen zum Beispiel drängten auch aus Klimaschutzgründen (CO2-Ausstoß) auf Akkugeräte, die CDU positionierte sich der Mehrkosten wegen dagegen. Ein möglicher Kompromiss in der Sache wäre, die Ausschreibung zweigleisig zu fahren, sich also Angebote mit und ohne Akku-Einsatz vorlegen zu lassen, um einen Eindruck von den tatsächlichen Mehrkosten und der Preispanne am Markt zu bekommen. Hier war die Stadt allerdings noch nicht sicher, ob dies rechtlich möglich sei.
Am Ende wurde die Entscheidung auf die kommende Ratssitzung am 14. Juni vertagt.
