Stadt verliert gegen Feuerwehr
Das Gericht hat entschieden: Die Stadt muss ihren Feuerwehrbeamten Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 bezahlen.
Mettmann. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt Mettmann am Freitag dazu verurteilt, Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 zu bezahlen. Zwölf Feuerwehrleute hatten Anfang des Jahres ihren Arbeitgeber verklagt, weil der sich geweigert hatte, die Mehrarbeit zu vergüten. Die Stadt will laut Bürgermeister Bernd Günther nun erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie in Berufung geht.
Peter Nachtigall, Personalratsvorsitzender im Rathaus und klagender Feuerwehrmann
Laut Gericht mussten die Feuerwehrleute von 2001 bis 2005 mehr als die europarechtlich zulässigen 48 Stunden pro Woche Dienst leisten, ohne dafür gesondert bezahlt worden zu sein. Obwohl inzwischen höchstrichterlich geklärt sei, dass solche Überstunden zu vergüten sind, habe sich die Stadt geweigert, zu zahlen und sich stattdessen auf Verjährung berufen. Die Beamten, so die Stadt, hätten die Auszahlung ihrer Vergütung nicht rechtzeitig beantragt.
Die Feuerwehrbeamten erklärten ihrerseits, dass die Stadtspitze ihnen signalisiert habe, sie würden auch ohne Anträge und Klagen ihr Geld bekommen, wenn es ihnen rechtlich wirklich zustehe.
Der Vorsitzende Richter erklärte in seiner mündlichen Urteilsbegründung, dass die Stadt sich nicht auf Verjährung der Ansprüche berufen könne. Zudem habe die Stadt angestellten Feuerwehrleuten Überstunden bezahlt. Es gebe deshalb keinen vernünftigen Grund, die beamteten Feuerwehrleute bei vergleichbarer Lage schlechter zu behandeln.
Peter Nachtigall, Personalratsvorsitzender im Rathaus und klagender Feuerwehrmann, zeigte sich nach dem Urteil zufrieden: „Aus Sicht der Kollegen ist das ein großer Erfolg. Ich habe mit einem entsprechenden Urteil gerechnet, aber nicht, dass es so klar ausfällt“, sagte er. Die Zahl der Überstunden der Kläger lägen im Schnitt bei 340 Stunden pro Jahr, so Nachtigall. Laut Gewerkschaft Verdi, die mit den Feuerwehrleuten geklagt hatte, stehen jedem einzelnen Feuerwehrmann rund 20 000 Euro zu. Geld, das die Stadt überhaupt nicht hat.
Die Stadt, sagte Bürgermeister Bernd Günther, werde entscheiden, wie sie weiter vorgehen werde. „Dafür brauchen wir aber die Urteilsbegründung“, sagte Günther. Gehe die Stadt nicht in Berufung, „sollten wir die Sache so schnell wie möglich abwickeln.“
