Städtischer Haushalt weist immer noch ein Minus auf
Nachzahlungen der Gewerbesteuer spülen eine Million Euro in die Kasse. Doch die Ausgabenseite ist besorgniserregend.
Mettmann. Die Finanzsituation der Stadt Mettmann hat sich gebessert. Doch von Entwarnung könne keine Rede sein, sagte André Trant im Hauptausschuss. Trant leitet seit dem Ausscheiden von Reinhold Salewski (er ging in den Ruhestand) kommissarisch die Kämmerei. Insgesamt sei in 2016 mit einer Verbesserung von rund 2,5 Millionen Euro zu rechnen. Dieses Plus ist zwar positiv, hat aber zur Folge, dass noch immer eine Finanzierungslücke von 7,4 Millionen Euro im Haushalt klafft.
Die Gründe für diese leichte Entspannung sind durchaus vielfältig: Durch die gute Wirtschaftslage und infolge der nicht unerheblichen Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer fließen rund eine Millionen mehr als veranschlagt in die Kasse. Allerdings geht Trant davon aus, dass in den Folgejahren mit einer Mindereinnahme von 900 000 Euro bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss.
Die Stadt hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Personalstellen im Rathaus nicht besetzten können. Ergo sinkt der Aufwand bei den Personalkosten um 300 000 Euro. Doch dies dürfte spätestens im nächsten Jahr ausgeglichen sein, da dann die vakanten Stellen wieder besetzt sind. Weitere kleinere Positionen sind: Erstattung Personalkosten Kreisleitstelle durch Wechsel von der Stadt zum Kreis: 94 000 Euro, Rückerstattung Umlage Kreisberufsschule: 84 000 Euro. Zinsen für Steuererstattungen: 100 000 Euro werden nicht beansprucht. Landeskredite: Aufgrund geringerer Kreditaufnamen entstehen Wenigeraufwendungen in Höhe von 60 000 Euro.
Für den Wachdienst in der Flüchtlingsunterkunft an der Seibelstraße müssen 90 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Grund: Die städtischen Hausmeister sind bis 15.30 Uhr in der Pflicht, nach dem Rechten zu sehen. Der Sicherheitsdienst ist erst ab 22 Uhr zur Stelle. Um diese zeitliche Lücke von 15.30 bis 22 Uhr zu schließen, wird der Wachdienst in dieser Zeit zusätzlich eingesetzt. „Hinter der Flüchtlingsunterkunft befinden sich Lagerhallen. Deshalb mussten wir eine Brandmeldeanlage in der Unterkunft einbauen. Die Überwachung dieser Anlage ist eine Pfichtaufgabe. Wir stehen aber mit der Feuerwehr in Verhandlungen, ob diese Brandmeldeanlage nicht direkt auf die Wache geschaltet werden kann“, sagt Mako Sucic, Leiter des Sozialamtes. 19 833 Euro muss die Stadt für die Einrichtung einer Übergangsgruppe mit zehn Plätzen in der Evangelischen Kindertageseinrichtung Donaustraße zahlen. Der Anteil der Stadt an den Kitas der Freien Träger ist zum 1. August um 1,5 Prozent pro Kind gestiegen. Dies macht unterm Strich eine zusätzliche Ausgabe von 104 817 Euro nötig.
Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Hasseler Straße wird in Holzrahmenbauweise errichtet und kostet rund 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 250 000 Euro für die Außenanlagen und für die Erschließung. Einzugstermin ist Anfang Januar.
