Angespannte Finanzsituation in Mettmann Kein Geld für Nebenausgaben
Mettmann · Anträge im Bürgerausschuss zeigen, wie knapp Mettmanns Finanzen kalkuliert werden.
Was braucht es, Mettmann zusammen und gemeinsam fit für die Zukunft zu machen? Zu diesem Thema lässt die Verwaltung Einwohner im Bürgerausschuss zu Wort kommen. Der kam Dienstag zusammen und zeigte: Finanziell ist die Stadt am Limit. Geld für Extras gibt es nicht.
Tim Battenstein etwa hatte im Ausschuss sein Plädoyer für mehr Mülleimer in Metzkausen gehalten. Vor allem an den beiden neuen Bushaltestellen fehlen die, aber auch die Leerungstaktung müsse höher sein. Dem entgegnete Finanzchefin Veronika Traumann, die Anzahl der Mülleimer in Mettmann läge über der Norm. Und Angelika Dünnwald, Amtsleitung Baubetriebshof, verwies auf das bundesweit festgestellte neue Phänomen des „Litterings“, von dem auch Metzkausen betroffen sei. Ob größere Behälter angebracht werden können, würde geprüft werden. Die Zahl der Mülleimer könne nicht erhöht werden. Überhaupt wurde angeregt, im Bauausschuss darüber zu beraten, Mülleimer im öffentlichen Raum dort zu platzieren, wo sie am notwendigsten sind. Bürgerantrag abgelehnt.
Das gleiche bei Tim Battensteins Antrag, die Mäharbeiten an den Adressen Florastraße, Ginsterweg, Wollenhausweg und Spessart Weg zu intensivieren, „das Unkraut wütet, es sieht einfach wahnsinnig ungepflegt aus“ – „wir müssen massiv sparen“, entgegnete die Finanzchefin. „Einschneidende Maßnahmen werden auch an anderer Stelle greifen.“ Der Standard würde gesenkt, davon ginge sie aus. Bürgerantrag abgelehnt.
Wenig erstaunlich hat es auch der Antrag, das 2024 von der Stadt angemietete, derzeit noch von der AOK genutzte Gebäude als Mit-Standort der Katholischen Grundschule zu nutzen, in den Bürgerausschuss geschafft. „Unser Ziel ist es, die Betreuungssituation der KGS-Kinder in der OGS schnell zu verbessern“, führte Regina Lenz, zusammen mit Sylvia Cisowski KGS-Schulpflegschaftsvorsitzende, auch angesichts der zum Thema durchgeführten Online-Petition aus. „Die Chance, das Gebäude zu nutzen, ergibt sich jetzt“, der Handlungsbedarf sei nicht bloß groß, sondern lange bekannt. Als „vollkommen ungeeignet“ für dieses Ansinnen bezeichnete Technischer Beigeordneter Tobias Janseps das Gebäude. „Die Umbaukosten wären so hoch, dass dieses Geld am Ende für Maßnahmen an der Schule selbst fehlen wird“, führte er zu notwendigen Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen oder Fluchtweggestaltungen aus. Abgesehen davon sei „aus pädagogischer Sicht“ diese Idee von der Schulleitung „nicht gewollt. Der ‚Masterplan Schule‘ berücksichtigt alle Schulen, den gilt es abzuwarten. Zeitlicher Druck ist nicht gegeben.“ Der Antrag wurde in den Schul- und Bauausschuss verschoben, der am 14. September tagt.
Auch das ebenso ausführlich wie kontrovers und teilweise lautstark diskutierte Thema „Fernwärmeversorgung Laubacher Feld“ – 2037 endet der erstmals 1996 geschlossene Vertrag, der 2016 durch einen Folgevertrag bestätigt wurde – soll in den Fachausschüssen debattiert werden.
Warum die Stadt ihrer Prüfungspflicht in den vergangenen zehn Jahren unregelmäßig bis gar nicht nachkam, wollten Silke Stahl-Rolf und Ralf Noetzelis wissen, welcher Nachfolgeversorger anstelle der Rhenag gefunden werden kann, blieb ebenso unbeantwortet. Für den kommenden Umweltausschuss Ende August sollen klare Aussagen gegeben werden, wie Vertragsansicht gewährleistet wird – und damit Ausstiegsszenarien aus dem Vertrag skizziert werden.
