Bauamt bestätigt: Wintergarten ist unzulässig und muss weg
Bezirksausschuss wollte Ablehnung noch einmal prüfen lassen.
Lintorf. Die Ansage des Bauordnungsamtes war eindeutig: Der Wintergarten an dem Restaurant „Dian’s“ an der Duisburger Straße ist unzulässig errichtet worden und muss beseitigt werden. Im Bezirksausschuss setzten sich die Lokalpolitiker fraktionsübergreifend über diese Vorgabe hinweg und baten die Verwaltung, sie solle von der Beseitigung absehen und im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens nachträglich die Zulässigkeit herstellen.
Die Verwaltung hat darauf den Anbau (im Behördendeutsch: die „Einhausung“) nach Bauordnungsrecht genau unter die Lupe genommen — und kommt zum gleichen Ergebnis: Der unzulässig errichtete Anbau muss auch aus „bauordnungsrechtlichen Gründen“ beseitigt werden.
So entspricht der Wintergarten nicht den Auflagen des Brandschutzes: Da sich oberhalb des Anbaus Fensteröffnungen in der Gebäudewand befinden, müsste das Dach einen fünf Meter breiten Streifen mit einer hohen Feuerwiderstandsklasse aufweisen. Tatsächlich verfügt die Einhausung lediglich über ein Stoffdach.
Mit der Erweiterung der Gastronomiefläche ist auch der Bedarf an Stellplätzen gestiegen. Bislang waren vier erforderlich gewesen und auch nachgewiesen geworden. Rechnerisch ist jetzt ein Bedarf von elf Parkplätzen ermittelt worden — sieben mehr. Da die auf dem Grundstück nicht angelegt werden können, gibt es auch hier eine klare Absage an das Projekt.
Eine Änderung des Bebauungsplanes will die Verwaltung auch nicht „befürworten“: Es gebe kein städtebauliches Erfordernis, das eine B-Planänderung rechtfertigen würde.
Fazit: Der Anbau muss weg. Vorsorglich weist das Fachamt in der Drucksache darauf hin, dass wenn der Rat die Einhausung nachträglich genehmigen sollte, er eine Rechtswirdigkeit beschließen würde, die vom Bürgermeister beanstandet werden müsste.
