Die Grundsteuern bleiben unverändert
Haushalt 2011 wurde verabschiedet. 50 000 Euro für neue Beschilderung.
Ratingen. Nach fast zehn Stunden Sitzungsmarathon ging es am Ende schnell und unspektakulär: Mit klarer Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag den städtischen Etat 2011 verabschiedet. Er weist eine Unterdeckung von rund 9,7 Millionen Euro auf, die durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B fand keine Mehrheit. Die Bürger-Union wollte die weitere „finanzielle Entwicklung“ abwarten“ und die Bürger nicht zusätzlich belasten, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander von der Groeben begründete. Die CDU-Fraktion sprach sich für eine Erhöhung aus, stimmte dann dagegen: Für 2012 könne man sich die Erhöhung vorstellen. SPD, Grüne und Ratinger Linke hatten sich für die Erhöhung ausgesprochen, weil so das Minus im Haushalt „mit einem Federstrich“ um eine Million Euro hätte verringert werden können.
Beschlossen wurde auch, dass für eine neue Beschilderung 50 000 Euro für Sofortmaßnahmen bereitgestellt werden. Dabei sollen neue Schilder an bestehenden Masten montiert werden. In den Folgejahren werden jeweils 200 000 Euro in die Erneuerung der Schilder gesteckt.
In Einzelabstimmungen war zuvor um Zuschüsse und Kleinbeträge gerungen worden. Vor allem die SPD hatte sich gegen die pauschale Kürzung von zehn Prozent im Sozialbereich gestemmt. Finanzielle Zuwendungen für Sommer- und Winterbrauchtum blieben unangetastet, auch der Knabenchor Hösel kann sich über einen Zuschuss von 10 000 Euro freuen. Weitere 10 000 Euro, wie sie die Bürger-Union beantragt hatte, blieben ihm verwehrt.
