CDU: Geld vom Land reicht nicht aus
Der Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Flüchtlinge geht in die nächste Runde.
Ratingen. Während die Themen Integration und Zuzugsbegrenzung immer stärker in den Vordergrund rücken, geht der Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen in eine neue Runde. „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung den realen Herausforderungen der Städte Heiligenhaus und Ratingen in diesem Jahr wieder nicht gerecht. Die Städte erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären,“ betont der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste in einem aktuellen Schreiben.
Wilhelm Droste, CDU
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale werde nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217 000 anstatt 181 000 Flüchtlinge. Für landesweit 35 000 Flüchtlinge würden die Kommunen demnach keinen Cent bekommen, so der Justiziar der Landtagsfraktion.
Auch Heiligenhaus müsste 512 412,71 Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Bei Ratingen belaufe sich die Differenz sogar auf 1 730 191,58 Euro. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale müsse die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Die kommunalen Haushalte dürften nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant werde.
Die „chaotische Praxis“ des Landes, unterstreicht Droste, führe aktuell dazu, dass einigen Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen werde, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen seien. „Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden“, unterstreicht Droste.
Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert die Ratinger CDU- Vorsitzende Melanie Meyer vom Land eine „deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen“.
Die Kommunen bräuchten eine klare Reduzierung des Flüchtlingszuzugs sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Denn das, was das Land den Kommunen an Finanzmitteln zusage, habe mit der Realität in den Städten nichts zu tun, erklärte die Politikerin.
