Die politische Debatte geht weiter – und mündet jetzt in einem großen Aufschlag: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat in Ratingen aus Sicht der CDU noch deutliches Potenzial – dafür sind jedoch personelle sowie organisatorische Ausweitungen notwendig. Diese Maßnahmen regt die CDU nun in einem detaillierten Antrag an, dem wochenlange Recherchen und Gespräche mit Fachleuten vorausgingen.
Sicherheit und Ordnung sind Kernkompetenzen der öffentlichen Hand und zentrale Anliegen der CDU-Fraktion, die neben der Fraktion der Bürger Union (BU) das Thema weiter sehr intensiv vorantreibt.
Dies wird auch mit Blick auf ihren neuesten Antrag deutlich – in dem dreiseitigen Konzept formulieren die Christdemokraten ein Zielbild und beantragen hierfür eine deutliche Aufwertung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Neben der drängenden Umsetzung bereits beschlossener Sicherheitsmaßnahmen wie Kameraüberwachung an der Unterführung Ostbahnhof und an U72-Haltstellen auf städtischem Gebiet, fordern die Christdemokraten differenzierte Maßnahmen, um den KOD durchsetzungsfähiger und wirkmächtiger zu machen.
Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, erklärt: „Vandalismus und rücksichtsloses Verhalten sind in Ratingen vor allem abends und nachts an einigen Stellen im Stadtgebiet verstärkt zu beobachten. Das spüren die Bürger als subjektiv schlechtes Sicherheitsgefühl, und zudem kostet die Beseitigung von Vandalismusschäden die Stadt viel Steuergelder und Arbeitsaufwand. Umliegende Städte haben in den vergangenen Jahren ihre kommunalen Ordnungsbehörden deutlich aufgestockt und erzielen damit gute Wirkungen. Deren Erfolge führen jedoch zu Verdrängungseffekten, die wir auch in Ratingen spüren. Nicht nur deswegen ist die Aufwertung des Ratinger KOD notwendig.“
Als zentrales Vehikel sehen die Christdemokraten dafür die Ausweitungen der Servicezeiten. Klaus Weber, CDU-Ratsherr, erläutert: „Ein Großteil der Delikte, die ins Aufgabengebiet des KOD fallen, passieren spätabends und nachts. Aktuell ist der KOD dann häufig nicht mehr im Einsatz, was natürlich kontraproduktiv ist. Wir fordern montags bis donnerstags eine Einsatzbereitschaft mit Präsenz bis mindestens 23.30 Uhr, von Freitag bis Sonntag sowie vor Feiertagen bis in die Nachtstunden hinein.“
Auch eine 24-Stunden-Bereitschaft und eine zentrale Anlaufstelle für Bürger sollen geprüft werden. „Der KOD wird aktuell insbesondere durch die Kontrolle von Parkverstößen wahrgenommen. Natürlich soll diese Kompetenz erhalten bleiben, wir legen jedoch Wert darauf, dass der KOD auch verstärkt Präsenz zeigen kann, weitere Verstöße ahndet und aktiv auf die Verursacher zugeht. Der Rat hat zum Beispiel einen eigenen Umweltbußgeldkatalog, der vermeintlich kleine, aber im Alltag ungemein störende Taten wie Vermüllung mit einem Ordnungsgeld belegt, beschlossen. Bisher, so muss man leider sagen, ist es jedoch ein Papier weitgehend ohne Wirkung.“
Als dritte Säule sieht die CDU eine häufigere Vernetzung verschiedener Ordnungsbehörden in konzentrierten Maßnahmen. Wenn eine solche Vernetzung erreicht ist, können Verstöße viel effektiver geahndet werden, was dann auch präventiv wirke. Erfolgreiche Beispiele erläuterte der Fraktion jüngst Kerstin Ringel, Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung der Stadt Heiligenhaus. Vorort habe man sowohl mit der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen als auch mit der Kontrolle von bestimmten Gewerben in gemeinsamen Einsätzen von Ordnungsamt, Polizei, Zoll und Sozialamt große Erfolge erzielen können. Dabei habe man auch prekäre Wohnverhältnisse auflösen können.
CDU-Fraktionschef Stefan Heins erklärte damals: „Wir haben gesehen, welche Erfolge durch einen koordinierten und engagierten Einsatz möglich sind. Wir werden auch für Ratingen überlegen, wie man diese Erkenntnisse adaptieren kann.“
Entsprechend sind sie in den Antrag der CDU-Fraktion eingeflossen. Fahr resümiert: „Alle Forderungen stehen und fallen mit der Personaldecke für erweiterte Servicezeiten. Dazu gehören auch ein Konzept und ausgeweitete Kapazitäten zur zeitnahen Beseitigung von Müll, Vandalismusschäden und Schmierereien. Nur wenn wir als Politik und Verwaltung diese Kapazitäten aufstocken, können wir die angestrebten Ziele für Ratingen erreichen. Details soll die Verwaltung erarbeiten und den Ratsgremien vorstellen.“
Der Stadtrat habe mit dem Ankauf der ehemaligen Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße bereits die räumlichen Potenziale geschaffen. Die Zeit bis zur Fertigstellung der Umbauarbeiten soll genutzt werden. „Auch wenn dies finanziellen Mehraufwand nach sich zieht, der sich nur teilweise selbst refinanziert, sind für uns Sicherheit und Ordnung eine unverzichtbare Kernkompetenz, um Ratingen noch sicherer und attraktiver zu halten“, betont Fahr.
