Eltern sollen ohne Hürden ihr Geld bekommen
Die Bürger Union fordert die Verwaltung auf, die Gebühren an Eltern ohne aufwendige Anträge zurückzuzahlen.
Fest steht: Eltern soll der Teil der Kita-Gebühren, der während des Arbeitskampfes der Erzieherinnen in der Stadtkasse gelandet sind, ausgezahlt werden.
Die Bürger Union (BU) hat sich mit einem Vorstoß dafür stark gemacht, Grüne und SPD schlossen sich der Initiative recht schnell an. Der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, das Geld einbehalten zu wollen und in die Infrastruktur der Kitas zu stecken, war somit nur noch Makulatur. Jetzt gab es im Jugendhilfeausschuss den einstimmigen Beschluss: Die Stadt soll die Gebühren zurückzahlen. Doch so einfach gehe das nicht, hieß es. Dies könne nur mit Hilfe eines Antrags funktionieren.
Das wiederum rief die BU auf den Plan. Eine Recherche habe ergeben, dass eine beträchtliche Zahl von Kommunen (zum Beispiel Hilden und Aachen) diesen Service anbieten und dem Rat diese schnelle und unbürokratische Leistung sogar vorgeschlagen haben, so Angela Diehl, die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ratsmitglied Rainer Vogt.
Hinderungsgründe seien jedenfalls nicht bekannt und seien im Ausschuss auch nicht überzeugend vorgetragen worden. Das Hauptproblem: Nach Angaben von Pesch muss jeder einzelne Fall händisch bearbeitet werden.
Klar ist, dass man sich bei der BU mit dieser Begründung nicht abfinden wird. Sie hat nun einen neuen Antrag formuliert: Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung am 23. Juni eine „elternfreundliche und unbürokratische Erstattungsregelung“ vorstellen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Pro Streikwoche gingen bei der Stadt rund 10 000 Euro an Kita-Gebühren ein. Aus Sicht der BU ist klar, dass der Aufwand der Einzelfallbearbeitung viel zu hoch ist.
Der Kita-Streik hat die Familien viel Energie gekostet. Und in den Sommerferien steht die nächste Kraftprobe an. Die Kitas werden jeweils für einen Zeitraum von drei Wochen schließen. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 70 Notdienstplätze eingerichtet. Die BU bezweifelt, ob diese Zahl reichen wird. Vogt: „Zahlreiche Eltern haben wegen des Streiks bereits ihren Urlaub aufgebraucht.“
Dagmar Niederlein, Leiterin des Jugendamts an, kündigt an, dass man bei den Eltern eine Bedarfsabfrage machen will. Viel Zeit für einen neuen Krisenplan bleibt jedenfalls nicht: Am 29. Juni beginnen die Sommerferien.
