Flüchtlingsunterkunft in Ost wirft Fragen auf
SPD und Bürger-Union wollen noch einiges zum möglichen Standort wissen: Es geht vor allen Dingen ums Geld.
Die äußerst kurzfristig fertiggestellte Vorlage zu neuen Flüchtlingsunterkünften an der Josef-Schappe-Straße in Ost sowie in Hösel haben SPD und Bürger-Union alarmiert. Beide Fraktionen fordern mehr Infos zu den Mietkonditionen im Falle des Bürogebäudes in Ost. Es sei bedauerlich, dass man die nicht-öffentliche Vorlage zu den Mietbedingungen nicht in der Fraktion beraten konnte, so Christian Wiglow, SPD-Fraktionschef. Man teile aber die Ansicht der Verwaltung, dass der Standort Josef-Schappe-Straße „geeignet“ sei, „zumal auch die diesbezüglichen Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus positiv waren“.
Er warnte jedoch mit Blick auf die möglicherweise hohen Folgekosten vor einer vorschnellen Entscheidung: „De facto hat die Allgemeinheit dieses private Renditeobjekt schon mehrfach bezahlt. Auch bei Berücksichtigung der städtischen Verpflichtung, Unterbringungskapazitäten zu schaffen, kann und darf man diesen Aspekt nicht ausblenden.“ Wie auch immer: Es gebe Mindeststandards für die potenzielle Unterkunft Josef-Schappe-Straße: fester Hausmeister mit Büro, sozialpädagogische Betreuung vor Ort, ein Gemeinschaftsraum pro Etage und ein Spielplatz. Die Umbaupläne müssten dem Sozialausschuss vorgestellt werden, so die SPD weiter.
Angela Diehl, erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BU, fragte den Bürgermeister nach Alternativen bei der Standortwahl. Auch bei ihr stehen die Kosten im Vordergrund, sie fragte nach Dauer der Mietzeit, der Höhe der Mieten und der Umbaukosten. Und: „Soll das Objekt als Erstaufnahmelager des Landes fungieren oder als normale Unterkunft zu Lasten der Stadt Ratingen?“ Ferner wünscht Diehl Auskunft darüber, „welche privaten und gewerblichen Objekte angeboten wurden und aus welchen Gründen Objekte nicht zur Anmietung“ ausgewählt wurden. Und: „Warum kommen die Räumlichkeiten im Cemex-Gebäude nicht in Betracht?“
Die Vorlage 168/2015 wird zunächst heute im Integrationsrat (18.30 Uhr, Stadion,VIP-Raum) und morgen im Bezirksausschuss Mitte diskutiert (17 Uhr, Feuerwache). JoPr
