Gedankenspiele ums Rathaus
Stadtrat: Kämmerei stellt Entwurf des Haushaltplanes 2011 vor. Stadt will Steuern und Gebühren erhöhen.
Ratingen. Das können heutzutage nur noch wenige Kommunen: einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf einbringen. Bürgermeister Harald Birkenkamp war deshalb auch recht entspannt, als er am Dienstag dem Stadtrat die Eckdaten des Haushaltsplans für 2011 vorstellte. Gesamterträgen in Höhe von 247,5 Millionen Euro stehen 253,2 Millionen Ausgaben gegenüber, die Unterdeckung von 5,7 Millionen Euro wird der Ausgleichsrücklage entnommen.
Weil die Unterdeckung in den Folgejahren noch größer wird, müssen die Ratinger aber einige bittere Pillen schlucken. Zur Konsolidierung des Haushalts wird an der Gebührenschraube gedreht.
So sollen die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Prozentpunkte erhöht werden, was jeden Hauseigentümer und Mieter betreffen wird. Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule sollen um zehn Prozent angehoben werden, auch die Vergnügungssteuersätze sollen steigen.
Die Verwaltung schlägt zudem eine Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern sowie die Aufstellung von Parkscheinautomaten in der Innenstadt vor. Für 2012 wird auch eine Anhebung der Hundesteuer vorgeschlagen.
Auf der anderen Seite will die Stadt aber kräftig investieren. 23 Millionen Euro sollen in Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Straßenbauten und ins Abwassernetz gesteckt werden. „2011 wird es keine Nettoneuverschuldung geben“, sagte Birkenkamp.
Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch sorgte weniger mit seinem akribisch aufbereiteten Zahlenwerk als vielmehr mit seinen Ausführungen zum Rathaus für Aufsehen — „um die Diskussion wieder anzustoßen“, wie er sagte. Seine Überlegung in groben Zügen: Das Grünflächenamt, das derzeit an verschiedenen Standorten (unter anderem am Stadionring) untergebracht ist, wird mit dem Baubetriebshof an der Sandstraße zu einem technischen Betrieb vereint.
Im Rathaus am Stadionring würde weiterer Platz geschaffen durch eine zusätzliche Verlagerung des Tiefbauamtes in ein neues Gebäude an der Sandstraße und durch anderweitige Unterbringung der Arge. In diese freien Büros könnten dann mehrere Ämter von der Minoritenstraße einziehen. In einem dritten Schritt könnte dann am alten Standort ein „neues, wesentlich kleineres Rathaus entstehen“, so Peschs Gedankenspiel.
