Gewerbesteuer: Kämmerer korrigiert Ansatz nach unten
Einnahmen werden um sieben Millionen Euro reduziert.
Ratingen. Herber Rückschlag für den Stadtkämmerer: Klaus-Konrad Pesch muss den Gewerbesteueransatz im Haushaltsplan deutlich nach unten korrigieren. Bei den Vorauszahlungen fließen nur 85 statt der einkalkulierten 89 Millionen Euro in die Stadtkasse. Und bei den Veranlagungen käme nach dem aktuellen Stand sogar gar nichts herein — eingeplant hatte der Kämmer 14 Millionen Euro.
„Wir sehen uns vor diesem Hintergrund veranlasst, den Gewerbesteueransatz im Haushaltsplan um minus sieben Millionen Euro auf nunmehr aktuell 96 Millionen Euro zu reduzieren“, teilte Kämmerer Pesch per E-Mail am Mittwoch den Ratsmitgliedern und Fraktionen mit. Bürgermeister Harald Birkenkamp deutete an, den Etat mit einem weiteren Griff in die Rücklage auszugleichen. „Wir können den Haushalt doch jetzt nicht anhalten.“
In einer ersten Reaktion sagte Gerold Fahr, Finanzexperte der CDU-Fraktion, dass die Rechnung des Kämmerers noch kritisch hinterfragt werden müsse: Vier Millionen minus bei den Vorauszahlungen und mindestens 14 Millionen bei den Veranlagungen machten zusammen 18 Millionen Euro aus.
„Wieso der Ansatz nur um sieben Millionen reduziert wird, muss noch erklärt werden.“ Die Hiobsbotschaft von dem Gewerbesteuerminus treffe alle Fraktionen in den Vorberatungen zum Haushalt. Fahr: „Wie geht es weiter? Den Kopf in den Sand stecken oder einmal grundsätzlich übers Sparen nachdenken?“ Die städtische Bilanz sei durch die hohen Rückstellungen deformiert, das Guthaben von 50 Millionen Euro bis Ende 2012 komplett aufgezehrt. „Mag sein, dass wir finanziell derzeit den größten Durchhänger haben.“ Aber nicht die gesunkenen Einnahmen, sondern die viel zu hohen Ausgaben seien das Problem. joda
