Grundsteuererhöhung: Bürger sollen mehr zahlen
Die Verwaltung will die Grundsteuern erhöhen. 1,4 Millionen Euro sollen auf diese Weise zusätzlich in die Stadtkasse fließen.
Ratingen. Nachdem sie bei der Haushaltsverabschiedung Ende März eine Abfuhr erteilt bekommen hat, unternimmt die Verwaltung jetzt einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Grundsteuern. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 180 auf dann 209 Prozent und für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 380 auf 413 Prozent angehoben werden. Die Stadtkämmerei erwartet sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro.
Die Mehrbelastung hält die Verwaltung für „zumutbar“, auch werde keine „erdrosselnde Wirkung der Grundsteuererhöhung“ gesehen. Besitzer eines normalen Einfamilienhauses müssten demzufolge knapp 40 Euro mehr bezahlen als bisher, bei der Grundsteuer A betrage die jährliche Mehrbelastung durchschnittlich 25 Euro.
Im März hatte die Bürger-Union die damals schon vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Die CDU war bei der Abstimmung ebenfalls auf diese Linie umgeschwenkt. SPD, Grüne und Ratinger Linke hatten für die Steuererhöhung plädiert, weil dadurch das Minus im Haushalt um eine Million Euro hätte verringert werden können.
Als Grund für die Steuererhöhung nennt das Amt für Finanzwirtschaft die von der Landesregierung geplante Anhebung der fiktiven Hebesätze, um sie auf den aktuellen Durchschnittswert aller Kommunen in NRW zu bringen. An diesen fiktiven Hebesätzen — und nicht am realen Steueraufkommen — bemisst sich die Steuerkraft einer Gemeinde. Sowohl beim kommunalen Finanzausgleich als auch bei der Kreisumlage.
Zurzeit nimmt die Stadt bei der Grundsteuer B pro Jahr rund 16 Millionen Euro ein, mit dem fiktiven Hebesatz jedoch 17,4 Millionen. Und für diesen Betrag müsste die Stadt Ratingen eine höhere Kreisumlage bezahlen, obwohl sie tatsächlich nicht so viele Steuern einnimmt. Deshalb sollen die Hebesätze ab 2012 auf den Stand der fiktiven gebracht werden, um so die Nachteile bei der Kreisumlage auszugleichen.
Hinzu kommt, dass die Kreisumlage enorm gestiegen ist: Für dieses Jahr sind 68,7 Millionen Euro fällig, 2012 rund 71 Millionen — veranschlagt waren 2,2 Millionen Euro weniger. Dieser Fehlbetrag soll mit den Steuermehreinnahmen verringert werden.
