Rat beschließt Haushalt für 2015
In einer Marathon-Sitzung diskutierten die Fraktionen über die Sparmaßnahmen.
Politik und Verwaltung werden in den kommenden Jahren einen strikten Sparkurs fahren müssen — angesichts massiver Belastungen, die durch den Kommunal-Soli noch verstärkt werden. In einer Marathon-Sitzung brachte der Rat den Haushalt 2015 gegen die Stimmen der Bürger Union und der Alternative für Deutschland (AfD) auf den Weg.
Kämmerer Martin Gentzsch betonte am Rande der Sitzung: „Für uns ist es wichtig, dass wir als Stadt unsere Handlungsfähigkeit behalten.“ Man müsse den eingeschlagenen Kurs jetzt konsequent fortsetzen, so Gentzsch, der auch auf die Gewerbesteuer blickte. Die Stadt plant mit Einnahmen von rund 88 Millionen Euro, noch sei allerdings nicht klar, ob man dieses Ziel auch erreichen werde.
Der Rat entschied, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 aufzustellen. Ein Vorteil aus Sicht der Verwaltung: Man kann effektiver arbeiten und wertvolle Zeit gewinnen, indem man die finanzpolitischen Leitplanken gleich für zwei Jahre einzieht.
Insgesamt ging es im Freizeithaus West am gesamten gestrigen Tag darum, den kostenintensiven Stadtapparat auf Kurs zu halten, Gestaltungsräume zu bewahren und ein Sparprogramm zu beschließen, das trotz harter Einschnitte Perspektiven eröffnet.
Doch die Bürger Union (BU) mit Fraktionschef Alexander von der Groeben an der Spitze wollte nicht alle Punkte für die kommenden Jahre ungeprüft durchwinken, weil es eben noch keine Beschlüsse und Beratungsvorlagen zu einzelnen, für die BU wichtigen Maßnahmen gab.
Das brachte CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus in Rekordzeit auf die Palme. In Richtung des BU-Fraktionschefs polterte er, dass man ihm seine Zeit klaue. Man habe den Sparkurs unter anderem in der Haushaltssicherungskommission, kurz Hako genannt, klar festgelegt. Nun funke die BU nicht nachvollziehbar dazwischen.
Vielhaus wollte die Sitzung am Ende des Tages angesichts der zumindest punktuellen Verweigerungshaltung der BU sogar platzen lassen — es ging aber dann doch weiter.
Viele Punkte, die zur Entscheidung anstanden, sind umstritten. Etwa der Vorstoß des Personaldezernenten Frank Mendack, 60 Stellen in der Verwaltung bis zum Jahr 2020 abzubauen und rund 2,5 Millionen Euro einzusparen.
Gesche Hansmeier hat da ganz andere Sorgen — und die sind aktueller Natur: In der Verwaltung zeige sich in einigen Bereichen eine dramatische Entwicklung, so die Personalratsvorsitzende. Die Fehltage beim Personal in den Kitas summierten sich im Jahr 2014 auf über 7000. Dies entspreche umgerechnet einem Ausfall von 27 Vollzeitstellen, betonte Hansmeier. Klar, dass sie von den Ideen des Beigeordneten Mendack ganz und gar nicht begeistert ist. Von der Groeben griff den Dezernenten direkt an, es fehle bei diesem Personalabbau das schlüssige Konzept.
Christian Wiglow, der SPD-Fraktionsvorsitzende, verzichtete letztlich auf den Vortrag seiner ausgearbeiteten Etat-Rede. Er brachte eines der Hauptprobleme der Stadt auf den Punkt: Ratingen leiste sich viel zu teure Investitionen (Glasdach für den Düsseldorfer Platz, 300 000 Euro Planungskosten für eine Tiefgarage).
