Kreis Mettmann/Ratingen Landwirte bremsen mit ihren Traktoren den Verkehr aus
Kreis Mettmann/Ratingen. · Zahlreiche Landwirte aus der Region beteiligen sich an den Protesten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.
Johannes Paas junior ist Sprecher der Ortsbauernschaft Ratingen-Heiligenhaus mit 120 Mitgliedern. Für ihn kam das, was sich gestern auf den Straßen in der Region abspielte, nicht überraschend. Im Gegenteil: Seit langem rumore es unter den Landwirten, erklärte er. Jede Menge Ärger über die Agrarpolitik habe sich aufgestaut. Es sei eine große Bewegung entstanden, die sich in den Sozialen Medien organisiert und abgesprochen habe, sagte der Ratinger. Anders ausgedrückt: Man wollte unbedingt ein deutliches Zeichen setzen. Und hat dies gestern getan. Am heutigen Dienstag gibt es die Hauptveranstaltung in Berlin.
Polizeisprecher Uli Löhe, der gestern am extra eingerichteten Bürgertelefon saß, wirkte sehr entspannt. Bis 10.30 Uhr hatte er gerade einmal acht Anfragen von Bürgern bekommen. Und Kollegen hätten berichtet, dass es keine Verkehrsprobleme gegeben habe. Im Gegenteil: Man habe den Eindruck gewonnen, dass der Berufsverkehr deutlich flüssiger unterwegs gewesen sei – zumindest im Kreis Mettmann. Ein Bürger, der am frühen Morgen am Stadttheater stand, sagte: „Die sind ja so schnell vorbeigefahren wie damals die Radfahrer bei der Tour de France.“
Die Polizei sperrte teilweise Straßen für den großen Konvoi
In Düsseldorf sah die Situation später wieder anders aus: Rund 600 Trecker verließen zur Mitttagszeit die Landeshauptstadt und fuhren über Ratinger Stadtgebiet Richtung Essen, es war ein großer Konvoi, für den zum Teil Straßen gesperrt werden mussten, so zum Beispiel auch im Bereich Europaring. Die Polizei eskortierte den Trecker-Tross. Und so mancher Bürger, der im Vorfeld gar nichts von der Aktion mitbekommen hatte, der wunderte sich und dachte, dass es etwas Besonderes in der Stadt passiert sei.
Zur Vorgeschichte: Versammlungsteilnehmer mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen hatten sich auf Protestzügen, aus Richtung Rheinland-Pfalz kommend, nach Bonn und von dort aus über Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Hamm und Hagen schließlich nach Bielefeld begeben. In den genannten Städten wurden auch Kundgebungen abgehalten. Der Schwerpunkt, so die Polizei, lag vor allem in den Bereichen Düsseldorf, Essen und Dortmund.
Dem Polizeipräsidium Bielefeld war die versammlungsrechtliche Zuständigkeit für alle Staffelfahrten und Anreisen zu den Kundgebungsorten in NRW übertragen worden. Die Polizei Bielefeld betreute als verantwortliche Versammlungs- und Einsatzbehörde für NRW mit Unterstützung von Einsatzkräften aus ganz NRW sämtliche Konvois auf ihren Fahrten zu den Kundgebungsorten. Für die Kundgebungen waren die örtlichen Polizeibehörden als Versammlungs- und Einsatzbehörden zuständig.
Wie die Kreispolizeibehörde Mettmann am Nachmittag auf Twitter mitteilte, verließen die letzten Traktoren das Kreisgebiet um 15.08 Uhr – ohne besondere Vorkommnisse. Der massive Protest der Bauern ist nicht neu. Hunderte Landwirte haben zum Beispiel im Oktober vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen die Agrarpolitik protestiert. „Es muss endlich Schluss sein mit der maßlosen Auflagenflut“, forderte damals der Chef des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands, Bernhard Conzen. Nachhaltige Landwirtschaft solle in gegenseitigem Verständnis gestaltet werden. „Alles andere bedroht die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe.“ Laut Veranstaltern beteiligten sich 1000 Landwirte an der „Keine Zukunft ohne Bauern“-Demo. Und viele kamen per Traktor nach Bonn.
Die Bauern kritisieren das Agrarpaket der Bundesregierung, das den Einsatz von Glyphosat einschränkt und ein Tierschutzlabel vorsieht.