Ratinger Millionen-Projekt SPD ist gegen Tiefgarage
Ratingen · Die Diskussion um das millionenschwere Projekt auf der Wallstraße geht weiter. Nun erläutert die SPD-Fraktion ihre Argumente, die sich klar gegen einen Neubau richten. Zuvor hatten sich die CDU und der City-Kauf positioniert.
(kle) Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der von der Verwaltung mit einer Mehrheit von CDU, BU und FDP bisher unterstützte Bau einer städtischen Tiefgarage auf der Wallstraße neben den Wallhöfen aus finanzieller, städtebaulicher und ökologischer Sicht Unsinn. In dieser Form hatte sich die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben schon bei den Etatberatungen positioniert. Die Tiefgarage für das auch von der SPD von Anfang an unterstützte Projekt Wallhöfe sei nicht erforderlich, so SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. Der Faktencheck der CDU-Fraktionsspitzen, der in den Medien erschienen ist, ändere nichts an der Fragwürdigkeit dieses Projektes. Die Argumente aus Sicht der SPD-Fraktion im Überblick:
These eins: Die neue Tiefgarage ist für die Wallhöfe nicht erforderlich.
Bürgermeister Klaus Pesch habe in der Etatberatung zum Doppelhaushalt 2022/23 bestätigt, dass das Projekt Wallhöfe auch ohne die zusätzliche städtische Tiefgarage funktioniert und es keine Verpflichtung zur Errichtung gebe.
These zwei: Die neue Tiefgarage ist ein Millionengrab und rentiert sich ohne Rechentricks nie und nimmer – auch nicht bei einer Erhöhung der Parkgebühren.
Mit dem jetzt für November anstehenden Baubeschluss erweist sich die Tiefgarage als immer teurer werdendes Millionengrab, für das jetzt nochmals rund 2,7 Millionen Euro nachgeschossen werden müssen – bei geplanten Gesamtkosten von 17,5 Millionen Euro. Und das wird bestimmt nicht die letzte Steigerung sein. Wurden bei Projektstart noch 24.750 Euro pro Stellplatz kalkuliert, liegen die Kosten aktuell bei irrwitzigen 68 100 Euro pro Stellplatz. Eine solche Investition ist nach Ansicht der SPD-Fraktion heutzutage unakzeptabel und nie und nimmer wirtschaftlich.
These drei: Millionen sollen in Konzepte aus dem letzten Jahrhundert investiert werden.
Ratingen wäre gut beraten, seine endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden. Auch wenn die Tiefgarage mit Infrastruktur für E-Mobilität garniert werden soll, bleibt sie doch in Zeiten von Verkehrs- und Energiewende ökologischer Unsinn. Statt durch noch mehr Parkplätze Menschen mit dem Auto direkt in die Innenstadt locken zu wollen, wäre der Aufbau von öffentlichem Personennahverkehr oder Radverkehr viel sinnvoller. Nicht nur die aktuelle Energiekrise, sondern auch die schon viel länger anhaltende Klimakrise müssten doch auch in Ratingen angekommen sein dahingehend, dass mit Rezepten der 60er- und 70er- Jahre – wir bauen ganz viele Parkplätze – heute nichts mehr zu gewinnen ist.
These vier: Ratingen hat eigentlich genug Stellplätze – allemal an dieser Stelle.
Das aktuelle Gutachten der Stadt zum Stellplatzbedarf in der Innenstadt sieht zudem an diesem Standort nun einmal überhaupt keinen Stellplatzbedarf, sondern, wenn überhaupt, im Norden (Kirchgasse zum Beispiel). Ratingen hat also genug Parkplätze, zumindest aber entlang der Wallstraße.
These fünf: Die Belebung der Innenstadt durch immer mehr Stellplätze ist ein Märchen.
Das Argument, mit diesen zusätzlichen Stellplätzen würde der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt, wird zwar gerne gebracht, wird aber durch gebetsmühlenartiges Wiederholen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht richtiger. Attraktiv wird die Innenstadt nicht durch ein Übermaß an Parkplätzen, sondern durch das dortige Angebot und Ambiente.
These sechs: Die einzige grüne Oase in der Innenstadt wird gefährdet.
Die Tiefgarage gefährdet den bestehenden Baumbestand und macht aus einem weiten Teil des geplanten Mehrgenerationenparks ohne Not eine mühsam und dürftig begrünte Tiefgaragenabdeckung.
These sieben: Spielplatzsperrung zieht potenzielle Kundschaft aus der Innenstadt.
Zusätzlich verärgert ist die SPD-Fraktion dadurch, dass entgegen den bisherigen Zusagen der Verwaltung der Spielplatz am Beamtengäßchen während der Baumaßnahme gesperrt werden soll, da ansonsten nicht ausreichend Stellflächen für die Baustelle da wären. Auch wenn es keine Maßnahme von Dauer sein soll, ist diese Sperrung für die Innenstadt schädlich, da dann Eltern mit ihren Kindern nicht in die City gehen, sondern zu anderen Spielplätzen. Somit würde potenzielle Kundschaft zusätzlich wegbleiben.
