SPD will Küchenhilfen in Kitas besser bezahlen
Bisher wird erst nach einem halben Jahr der Mindestlohn gezahlt.
Ratingen. Es geht aus Sicht der SPD um eine angemessene Bezahlung: Das Projekt „Aha! — Aktion Hauswirtschaft e.V.“ der Diakonie leistet seit vielen Jahren in Ratingen einen wertvollen Beitrag, langzeitarbeitslosen Frauen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen und gleichzeitig Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen von hauswirtschaftlichen Arbeiten zu entlasten. Dessen ungeachtet gab es immer wieder Probleme entweder mit Ausfällen der Mitarbeiterinnen oder wenn es darum ging, diesen Kräften eine dauerhafte Perspektive in den Einrichtungen zu bieten.
Verwaltung und Diakonie haben versucht, diese Probleme zu lösen und dabei durchaus akzeptable Vorschläge gemacht, wobei die Beratung zurückgestellt werden musste, da zunächst ein rechtlich fragliches Konstrukt vorgelegt wurde. Jetzt hat die Verwaltung einen neuen Anlauf unternommen, der im Großen und Ganzen die Zustimmung der SPD findet. Die Verwaltung schreibt in der neuen Vorlage 38/2016 auf Seite zwei, dass den Mitarbeiterinnen erst ab dem siebten Monat der Mindestlohn gezahlt werde. Die SPD hakte nach — und bekam eine Antwort von der Diakonie: Der Aha-Verein nutze in den ersten sechs Monaten die gesetzliche Ausnahmeregelung und zahle nur einen Stundenlohn von 5,68 Euro (der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro, also rund 33 Prozent mehr). Aus Sicht der Diakonie ist diese Regelung zu vertreten, da es in der ersten Zeit eine intensive sozialpädagogische Begleitung und Schulung gebe und in der Regel von einer deutlich verminderten Arbeitsleistung ausgegangen werden müsse.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SPD inakzeptabel. Wer in einer öffentlichen Einrichtung arbeite und das in einem Bereich, in dem für das Essen von den Eltern Beiträge erhoben werden, müsse anständig bezahlt werden, so Fraktionschef Christian Wiglow. Dabei sei der gesetzliche Mindestlohn absolute Untergrenze. Die SPD wird beantragen, dass den Frauen ab Beginn der Beschäftigung Mindestlohn gezahlt wird. Eine solche Lohndrückerei sei mit der SPD nicht zu machen. Gerade Stadt und Wohlfahrtsverbände sollten positiv vorangehen. Red/kle