SPD will Laternen-Konzept
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Lichtkonzept. Sie bezweifelt, dass der jetzige Austausch nötig ist.
Ratingen. Es geht weiter im Laternenstreit zwischen Stadt und Bürgern. Die SPD fordert ein komplett neues „zeitgemäßes Beleuchtungskonzept“. Es war zur Auseinandersetzung gekommen, nachdem die Stadt Anwohnern den Austausch von alten Laternen in Rechnung gestellt hatte — ohne die Notwendigkeit nachzuweisen.
Die betroffenen Anwohner, die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Kasse gebeten wurden, gingen auf die Barrikaden und zogen vor Gericht. Streitpunkt war auch der lange Zeit von Stadt und Stadtwerken geheimgehaltene Lichtliefervertrag: Nicht wenige in der Stadt waren der Meinung, dass mit ihm auch die Erneuerung von Leuchten abgegolten sei.
Nun unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, um den verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen. Fraktionschef Christian Wiglow: „Wir müssen mehr über Inhalte und Standards der Beleuchtung nachdenken und dort auch andere Wege gehen. Dieses ist unseres Erachtens nicht nur aus Gründen der Energieersparnis und des Klimaschutzes erforderlich, sondern auch um langfristig für Akzeptanz bei den Bürgern zu sorgen, sich im Bedarfsfall über KAG-Beiträge an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.“
Bisher sei es so, dass die Verwaltung zusammen mit den Stadtwerken ein Beleuchtungskonzept aufstelle und umsetze, „ohne dass dabei Standards kritisch hinterfragt oder auch der Aspekt der Energieersparnis beachtet werden“. Dieses sei aber nicht der Fall, wie dem „Praxishandbuch effiziente Straßenbeleuchtung“ zu entnehmen sei: „Art und Intensität der Beleuchtung sind anhand der konkreten Verhältnisse zu bestimmen.“
Die SPD sieht also ausreichenden Handlungsspielraum, um auf Basis des bestehenden Lichtliefervertrags ein neues Beleuchtungskonzept für Ratingen zu erstellen. Unter anderem solle auf LED-Technik gesetzt werden und auf Energieeinsparung durch Dimmung und Bewegungsmelder sowie Nachtabschaltung. Die Kosten sieht Wiglow durch den Lichtliefervertrag gedeckt: Damit gebe es keine zusätzliche Belastung der Kommune oder Bürger.
Dieter Blees und Bettina Reinkenobb von der IG Leuchten: „Der SPD-Antrag greift dankenswerterweise berechtigte Bürgerkritik auf und verlangt längst überfälliges Verwaltungshandeln.“ Doch es sei noch kein Antrag zur „Vergangenheitsbewältigung“ gestellt worden.
Blees: Hier müsste aus unserer Sicht eine aufarbeitende Betrachtung zur Doppel-Abzocke durch gleichzeitige KAG-Bescheide an Bürger und bereits aus allgemeinen Steuermitteln an die Stadtwerke geleistete Zahlungen hierfür erfolgen.“
Blees fordert einen entsprechenden Ratsbeschluss. Es gebe bis heute keine Stellungnahme der Stadtwerke. Auch das Angebot eines Ratinger Unternehmens zur testweisen Gratis-Ausstattung eines Straßenteils in Homberg mit LED-Lichtköpfen sei nicht angenommen worden.
