Spielautomaten: Goldesel werden angezapft
Aber der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert heftig die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten.
Ratingen. Die Stadt braucht Geld — daraus macht sie auch keinen Hehl. Ob neue beziehungsweise erhöhte Parkgebühren oder jetzt eine Anhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten: Das Zehn-Millionen-Loch im Haushalt muss gestopft werden, und da macht Kleinvieh eben auch Mist.
Wobei man bei der Vergnügungssteuer keineswegs von Kleinvieh sprechen kann. Knapp fünf Millionen Euro haben die „Daddelautomaten“ im vergangenen Jahr eingespielt. Allein die Geräte in Spielhallen ziehen ihren Nutzern im Schnitt jeden Monat gut 320 000 Euro aus der Tasche, die Automaten in Gaststätten kassieren monatlich fast 110 000 Euro — Tendenz steigend.
An dem wachsenden Umsatz dieser „Goldesel“ will die Stadt verstärkt teilhaben.
Einem Gastwirt, der einen Spielapparat in seinem Lokal aufstellt, beschert der Apparat monatlich rund 470 Euro Nebeneinnahmen. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von sieben auf zehn Prozent, würde die Einnahmen um 19 Euro schmälern.
Das trieb im Vorfeld den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf die Barrikaden. Geschäftsführer Christian Jäger schrieb an den Bürgermeister: „Die Städte sind dabei, die Gaststätten in ihrer wirtschaftlichen Existenzfähigkeit zu erdrosseln.“
Und der Deutsche Automaten-Verband ließ mitteilen, die geplante Steuererhöhung würde Gastwirte und Aufsteller „vernichtend treffen“.
Ungeachtet dieser lauten Töne folgte der Stadtrat jetzt nicht nur der Empfehlung der Verwaltung, sondern beschloss für Spielhallen sogar einen noch höheren Steuersatz. Zuvor hatte Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch betont, kein Gastronom werde durch die höhere Steuer in die Knie gehen. „Wenn jemand von den Erträgen aus den Automaten abhängig sein sollte, wäre das an sich schon recht problematisch.“
Die Bürger-Union hatte vorgeschlagen, in Spielhallen künftig sogar 16 statt 15 Prozent Vergnügungssteuer zu kassieren (bisher 14 Prozent), in Gaststätten es aber beim bisherigen Steuersatz zu belassen. Die Ratinger Linke forderte einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent für die Geldspielautomaten, wollte nicht zwischen „gutem Glückspiel“ in Gaststätten und „üblem“ in Spielhallen unterscheiden.
Ziel sei, mit weniger Geräten die Spielsucht zu bekämpfen. In Einzelabstimmung wurden beschlossen, künftig die Geldspielautomaten in Spielhallen mit 16 Prozent, in Gaststätten mit zehn Prozent zu besteuern — ab 1. Januar 2012. Die Verwaltung wollte bereits ab Juli kassieren. Jährliche Mehreinnahmen: gut 80 000 Euro.
Ärgerlich sei die Steuererhöhung, aber nicht existenzbedrohend. „So weit ist es zum Glück noch nicht gekommen“, sagte ein Gaststättenpächter auf Anfrage der WZ, der aber namentlich nicht genannt werden wollte. Die drei Automaten in seiner Gaststube werfen einen „Zubrot“ ab, mehr aber auch nicht. „Das ist eine nette Nebeneinnahme.“
