Stadt soll Fonds für Pensionen einrichten
Der Jugendrat hatte diesen Vorschlag gemacht. Die CDU unterstützt ihn und will ihn die Etatberatungen einfließen lassen.
Ratingen. Die Intiative des Jugendrates zeigt Wirkung. „Wer es ernst meint mit nachhaltiger Finanzpolitik und intergenerativer Gerechtigkeit, muss jetzt endlich handeln und einen Finanzfonds aufbauen, der für die späteren Auszahlungen von Beamtenpensionen geblockt und dem allgemeinen Zugriff der Politik entzogen ist“, sagt Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir dürfen nicht der nächsten Generation die Lasten zusätzlich aufbürden, für die unsere Generation Leistungen erhalten hat.“
Damit unterstützt die CDU-Fraktion die Forderung des Jugendrates, nach der die Stadt Ratingen Geld für steigende Pensionsverpflichtungen zurücklegen soll. Wie die CDU-Fraktion mitteilte, will sie das Anliegen des Jugendrates in den Haushaltsberatungen im Herbst aufgreifen.
Hintergrund: Viele Kommunen weisen zwar Pensionsverpflichtungen in der Bilanz aus, legen aber das Geld dafür nicht zurück. Auch in Ratingen klafft eine große Lücke zwischen den tatsächlichen Auszahlungen an die derzeitigen Pensionäre und dem Betrag, der eigentlich für die zukünftigen Pensionäre, die derzeit als Beamte bei der Stadt arbeiten, erforderlich wäre. Konkret sind das etwa fünf Millionen Euro pro Jahr, die auf die nächste Generation verschoben würden, so argumentiert der Jugendrat.
„Der Jugendrat hat den Finger genau in die Wunde gelegt, die wir Ratinger selbst heilen können — nämlich die Rückdeckung von Pensionsrückstellungen, die in Ratingen noch fehlt“, sagt Fahr. Die Pensionsverpflichtungen seien mit rund 130 Millionen Euro inzwischen der größte und weiter wachsende Schuldposten im Jahresabschluss der Stadt Ratingen.
Ratingen habe — im Gegensatz zu früheren Jahren — angesichts einer Liquidität im gehobenen zweistelligen Millionenbereich nun eine gute Chance, eine solche Vorsorge zu betreiben, so die CDU-Fraktion. Anstatt Negativzinsen für Bankguthaben zu zahlen, solle die Stadt eine sichere und staatlich überwachte Geldanlage tätigen. Dabei komme es weniger auf die Rendite, sondern mehr auf die Sicherheit an, nach vielen Jahren die Liquidität zur Verfügung zu haben. Im Kreis Mettmann hat die Stadt Monheim eine umfängliche Rückdeckung von Pensionsrückstellungen vorgenommen. Red
