Stadt will beim Personal sparen
Personaldezernent Frank Mendack spricht über die Pläne der Verwaltungsspitze zur Haushaltssanierung.
Die Nachricht sorgte auf den Fluren der Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen für Unruhe: Mit Personalkonsolidierungsmaßnahmen will die Stadtspitze kräftig Geld sparen. Das hatte Personaldezernent Frank Mendack in der vergangenen Woche der Haushaltskommission des Rates und den Amtsleitern erklärt — genau an jenem Tag, als der Unternehmerverband kritisiert hatte, dass die Stadt nur beim Bürger mehr Geld eintreiben wolle und nichts selber tue, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.
Dem tritt der Verwaltungsvorstand nun entgegen, beruhigt aber: „Wir werden niemanden entlassen. Diese Einsparungen werden wir unter anderem durch die altersbedingte Fluktuation erreichen. Es geht nicht darum, dass wir grundsätzlich zu viele Mitarbeiter haben, aber wir müssen gegensteuern, um langfristig handlungsfähig zu bleiben“, erklärte Mendack.
So werden in den kommenden fünf Jahren alleine über die Hälfte der Führungskräfte die Stadtverwaltung verlassen, weil sie das Renten- beziehungsweise Pensionsalter erreicht haben: „Sollten wir erst einmal unter Haushaltsaufsicht stehen, wäre die Übernahme von Azubis nicht mehr gesichert, es gäbe keine Neueinstellungen mehr und auch keine Beförderungen“, so der Dezernent weiter. Fakt ist, dass die Personalkosten im städtischen Etat enorm sind. Alleine in den vergangenen sechs Jahren sind sie fast um zehn Millionen Euro gestiegen — teils durch die Tarifsteigerungen, teils durch die Einrichtung von neuen Stellen. 2020 sollen sie bei rund 70 Millionen Euro jährlich liegen — und darin sind Pensionen noch gar nicht eingerechnet.
Nun sollen die Ämter der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Fluktuation prüfen, welche Stellen bis 2020 eingespart werden können. Die Zielgröße seien dabei sechs Prozent der ämterbezogenen Stellen auf Basis des Stellenplans 2015, für die einzelnen Kalenderjahre gibt es gezielte Vorgaben.
Für den Personaldezernenten ist das ein notwendiger Schritt: „Wir müssen frühzeitig die richtigen Weichen stellen, um eben nicht unter die Haushaltsaufsicht zu kommen. Wir können das aber nicht immer nur dem Bürger durch neue Gebühren oder Steuern aufbürden, sondern müssen auch selbst mit gutem Beispiel voran gehen“, machte Mendack klar.
Zu den konkreten Maßnahmen wollte er nichts sagen. Teilnehmer der Besprechung berichteten aber, dass bis 2020 60 Stellen gestrichen werden sollen. Dies könnte in der Tat nur durch den demografischen Wandel aufgefangen werden, da in diesem Zeitraum 120 Mitarbeiter das Rathaus eben altersbedingt verlassen werden.
Auch beim Personalrat der Stadt beschäftigt man sich derzeit mit den Plänen aus dem Personaldezernat. Offiziell Stellung nehmen wollte Gesche Hansmeier, Chefin des Personalrats, auf Anfrage unserer Zeitung aber nicht: „Das ist ein laufendes und vor allem internes Verfahren. Dazu sind einfach noch zu viele Fragen zu klären.“ Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz sind solche Maßnahmen zumindest teilweise mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet, dass die Verwaltung den Personalrat in der Klärung dieser Fragen mit einbeziehen muss.
