Stadtrat streitet über Kita-Träger
Jugendhilfeausschuss sprach sich für Awo aus. Hauptausschuss will der Caritas den Zuschlag erteilen.
Ratingen. Am Ende blieb der große Knall aus, der Rat verabschiedete sich mehr oder weniger friedlich in die Sommerpause. Dabei hatte es durchaus Konfliktpotenzial gegeben, nachdem Bürgermeister Klaus Pesch im jüngsten Hauptausschuss mit der CDU aneinandergeraten war. Die hatte beantragt, das Personal im Baubereich aufzustocken, was der Verwaltungschef als ungehörigen Eingriff in seine Arbeit gesehen hatte.
Nachdem Pesch überraschend deutliche Worte gefunden hatte, wurde damals über den Antrag, den auch die Bürger Union unterstützt hätte, nicht abgestimmt.
Susanne Stocks, Grüne, zur Vergabe der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung Meygner Busch
Im Rat stand das Thema zwar auf der Tagesordnung, wurde aber durch einen neuen Antrag der CDU vom Montag quasi komplett entschärft. „Wir möchten zur nächsten Sitzung eine Vorlage, in der die aktuelle Personalsituation im Baubereich dargestellt wird und mit welchen Maßnahmen die Verwaltung gegensteuern möchte“, so CDU-Sprecher Gerold Fahr. Das wäre für alle Fraktionen besser, man habe dann eine Vorlage in der Hand und könne sich damit auseinandersetzen. Nicht wenige im Saal waren ob der Kehrtwende überrascht, sprachen von einem Donnerwetter des parteilosen Bürgermeisters hinter den Kulissen nach dem Hauptausschuss zu diesem Thema.
Ein bisschen Ärger gab es dann noch, aber auch eine seltene Einmütigkeit: Und zwar ging es darum, welcher Träger die im Bau befindliche Kindertageseinrichtung Meygner Busch in West betreiben solle. Fachlich zuständig ist der Jugendhilfeausschuss, der sich nach Sichtung aller Bewerber für die Awo entschieden hatte.
Doch dieses Votum hatte der Hauptausschuss aufgehoben: „Das ist ein einmaliger Vorgang, zu dem mir einfach die Worte fehlen. Das hat es noch nie gegeben, dass die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, in dem neben Politikern auch Fachleute sitzen, derart ausgehebelt wird“, ereiferte sich Susanne Stocks von den Grünen, die auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. Auf Betreiben von CDU und Bürger Union hatte sich der Hauptausschuss nämlich für die Caritas als Betreiber entschieden, das Konzept sei das Bessere.
Ob das nun so bleiben wird? Zwar traf auch der Rat die Entscheidung (Jugenddezernent Rolf Steuwe: „Ich bin überrascht von dieser Situation.“), derzeit prüfen die Juristen im Rathaus, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Denn normalerweise ist der Jugendhilfeausschuss nach der Gemeindeordnung autark, die Entscheidungen, die er trifft, können nicht so einfach überstimmt werden.
