Steuerwächter: Ratinger Kita-Politik ist rechtswidrig
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Begünstigung Ratinger Familien.
Ratingen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Elternbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen in 49 Städten untersucht und dafür die kreisfreien Städte und die Städte mit mehr als 60 000 Einwohnern herangezogen. Das Ergebnis: Zwischen 0 und 800 Euro im Monat ist alles drin.
„Ob eine Stadt den Kindergartenbesuch kostenlos macht wie Düsseldorf für Kinder ab drei Jahre oder hohe Einkommensfreigrenzen einrichtet wie zum Beispiel Aachen und Bottrop, ist letztlich eine politische Entscheidung“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Steuerzahler.
Problematisch sieht der Verband die Entscheidung der Stadt Ratingen, heimischen Eltern deutlich geringere Beiträge in Rechnung zu stellen als Eltern, die in Nachbarstädten wohnen und ihre Kinder in Ratingen in eine Kita geben.
Der Bund der Steuerzahler hält diese Regelung für rechtswidrig. „Das Argument der Stadt, über eine Begünstigung von Ratinger Familien den Charakter der Stadt als familienfreundlich zu stärken, rechtfertigt nicht die willkürliche Schlechterstellung von auswärtigen Familien“, erklärt Kanski, der auch Spezialist für Kommunalhaushalt ist.
