(kle) Die SPD-Fraktion macht erneut Druck bei der Umsetzung eines bereits im Jahr 2021 gefassten Ratsbeschlusses zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. „Wir fordern die Verwaltung auf, den bisherigen Verlauf der Aktivitäten in einer Vorlage transparent darzustellen, zentrale Erfolgsfaktoren zu benennen und eine belastbare Zeitschiene für das weitere Vorgehen vorzulegen“, so Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.
„Wir erleben hier seit vier Jahren ein Spiel auf Zeit. Es ist dringend notwendig, dass die Verwaltung endlich verbindlich und transparent darlegt, wie der Prozess zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft konkret weitergehen soll“, erklärt Wiglow. „Andere Kommunen wie Heiligenhaus zeigen, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen möglich ist, voranzukommen. Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt am politischen Willen zur Umsetzung.“
Bereits am 11. Mai 2021 hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Thema Wohnen beschlossen. Darin enthalten war auch der Prüfauftrag zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines städtischen Betriebs. Ziel war es unter anderem, das städtische Wohnungsvermögen effizient zu verwalten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Synergien mit der Kernverwaltung zu nutzen.
Projekt stagniert schon
seit geraumer Zeit
Doch seither sei man „kaum einen Schritt vorangekommen“, kritisiert Wiglow. Zwar sei am 21. Juni 2022 mit der Vorlage 105/2022 ein erster Zwischenbericht vorgelegt worden, doch echte Fortschritte seien ausgeblieben. Am 15. Juni 2023 hatten der Erste Beigeordnete und Kämmerer im Sozialausschuss erklärt, dass die Verwaltung die Prüfung auf Anraten des Verbands der Wohnungswirtschaft zurückgestellt habe. Als Gründe wurden damals die angespannte wirtschaftliche Lage, hohe Baukosten und steigende Zinsen genannt. Dennoch wurde gleichzeitig festgestellt, dass auf den verfügbaren Flächen in Ratingen das Potenzial für mindestens 400 neue Wohnungen bestehe.
„Wenn andere Städte trotz gleicher Herausforderungen wie Ratingen inzwischen eine Wohnungsgesellschaft gegründet haben, kann das Argument der wirtschaftlichen Lage nicht länger als Ausrede dienen“, bekräftigt SPD-Bürgermeisterkandidatin Rosa-Maria Kaleja. „Wir fordern eine klare Zeitschiene und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen – nicht noch ein weiteres Jahr des Stillstands.“
In dem neuen Antrag bittet die SPD die Verwaltung darum, nicht nur die bisherigen Aktivitäten chronologisch aufzuarbeiten, sondern auch darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung erfüllt sein müssten, um die Gründung erfolgreich voranzutreiben. Besonders wichtig sei dabei, dass die Entwicklung nicht weiter von unregelmäßigen und inhaltsarmen Zwischeninformationen abhängig bleibe.
