Beschluss der Politik Stadt Ratingen soll Schottergärten kontrollieren
Ratingen · Christdemokraten wollen auf eingehende Prüfungen seitens der Verwaltung verzichten.
(Red) Dass Schottergärten im Regelfall wenig attraktiv sind und sich gegen das Ziel der Klimaanpassung richten, ist in Ratingen politischer Konsens. Das Vorgehen, für das Grüne, BU und SPD nun im Umweltausschuss gegen die CDU eine Mehrheit bekamen, übersteigt nach Meinung der Christdemokraten das Ziel aber deutlich.
Statt zahlreicher Blumen, Sträucher und Rasenflächen gibt es auch im sonst grünen Ratingen Vorgärten, die einer Steinwüste gleichen. Bereits seit einigen Jahren ist man sich in Ratingen politisch einig, dass diese versiegelten Flächen wenig ansprechend sind und gegen das Ziel der Klimafolgenanpassung stehen. „Deswegen sind Schottergärten in der städtischen Bauordnung auch verboten, wir genehmigen keine entsprechenden Neubauten“, erklärt CDU-Fraktionschef und umweltpolitischer Sprecher, Stefan Heins.
Antrag von Grünen, BU
und SPD geht der CDU zu weit
Was nun jedoch auf Basis einer aktuellen Gesetzesentscheidung auf Landesebene die Grünen, BU und SPD beantragten, geht nach Meinung der CDU zu weit. „Auf den ersten Blick erscheint es, als wollten die drei Parteien das neue Regelwerk vorgestellt bekommen und dann erfahren, wie die Verwaltung nun damit umgehen wolle“, so Heins. Im zweiten Teil stecke jedoch der Teufel im Detail. Der umweltpolitische Sprecher erklärt: „Dieser Passus verpflichtet die Verwaltung quasi dazu, diese nun gesetzlichen baulichen Mängel zu ahnden. Das würde bedeuten, die Stadt müsste aktiv die Vorgärten aller Ratinger kontrollieren, Verstöße protokollieren und dann zum Um- oder Rückbau auffordern, der auch in Form von Versiegelung durch die Erstellung eines Parkplatzes oder ähnliches passieren könnte, was ebenfalls nicht in unserem Sinne ist.“
CDU-Chef: Belasteter Verwaltung einen Bärendienst erwiesen
Der CDU-Fraktionschef versteht die Grundintention, bemängelt jedoch die handwerkliche Entscheidung. Man habe so der eh stark belasteten Verwaltung einen weiteren Bärendienst erwiesen, dem sie vermutlich auf Grund von dringender Priorisierung nicht nachkommen kann. Informationen zu den Nachteilen von Schottergärten sowie zur neuen Regelung wären nach Meinung der Christdemokraten ein geeigneteres Mittel gewesen, jedoch setzte man sich mit einer Stimmenmehrheit im Ausschuss durch. Die CDU bekräftigt ihren Lösungsansatz, auf Informationen zum Thema Schottergärten zu setzen, „anstatt den Bürger in seinem Eigenheim mit kaum realistischen Kontrollen zu gängeln“.
