Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen vorerst vertagt
Aus Sicht der Verwaltung gibt es zurzeit keine rechtliche Grundlage für ein Handeln der Stadt. Die Caritas-Suchtberatung regt die Bildung eines Arbeitskreises an.
Wülfrath. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen — insbesondere im Angergarten oder Am Diek — wird es vorerst nicht geben, „zumindest so lange nicht, wie es keine rechtliche Grundlage dafür gibt“, betonte Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider im Ausschuss für Umwelt und Ordnung. Findet im NRW-Landtag ein entsprechender CDU-Vorstoß eine Mehrheit, könnte sich das ändern. Ob dies dann auch die Haltung die CDU in Wülfrath beeinflussen würde?
In der aktuellen Diskussion betreiben die Christdemokraten ein mögliches Alkoholverbot eher defensiv. Als Begründung führt Fraktionschef Axel Effert zum Beispiel den Aspekt der Verdrängung an. Außerdem habe eine „sicher nicht repräsentative Umfrage unserer Jungen Union kein eindeutiges Bild geliefert“. 50 Prozent der Teilnehmer hatten sich in dieser Umfrage für ein Alkoholverbot ausgesprochen.
Dass es mitten in der Stadt — im Bereich Angergarten und Am Diek — ein gravierendes Problem des Alkoholmissbrauchs gibt, betonten in der Sitzung nicht nur Vertreter der Caritas-Suchtberatung, sondern auch der Polizei. Sie bestätigten im Grunde die Berichte, die Ratsherr Wolfgang Peetz (Wülfrather Gruppe) über die Zustände im Angergarten abgelegt hatte (WZ berichtete).
Polizei-Bezirksbeamter Werner Heth: „Die Leute sparen sich das Geld für die öffentliche Toilette, um sich noch ein Bier zu kaufen.“ Und sie machten ihre „Geschäfte“ dann auf dem öffentlichen Rasen oder in den Gärten der Anwohner. Ausschuss-Vorsitzender Frank Homberg (DLW) bewertete die Beobachtungen der Anwohner hingegen als „subjektive Wahrnehmung“.
Wie könne, fragte Schneider, der „wahrgenommenen Beeinträchtigung begegnet werden?“ Hilfestellung erhielt die Stadt von der Caritas-Suchtberatung, von Bereichsleiter Stephan Falley und Streetworker Jerome Schneider, die ihre Sicht der Dinge beisteuerten. So machte Falley deutlich, dass die Caritas ihrem Auftrag am Tage nachkommen und mit Alkohol- und Drogenkonsumenten in Dialog treten könne. Später am Nachmittag oder am Abend sei dies nicht mehr möglich: „Wenn ein Pegel erreicht ist, machen Gespräche keinen Sinn mehr.“ Er regte einen Arbeitskreis an, der einen Fragebogen entwerfen solle. „Wir brauchen Datenmaterial, um Ziele und Wege formulieren zu können.“
Wolfgang Peetz reagierte kritisch — nicht auf die Caritas-Einschätzung, sondern auf das Verfahren: „Unser Antrag ist sieben Monate alt. Und dann kommt der Vorschlag eines Arbeitskreises. Das ist zu wenig.“ Axel Effert gewann der Idee aber Positives ab: „Eine Arbeitsgruppe ist doch schon gut.“ Seniorenrats-Vorsitzende Gertrud Brüggemann zeigte sich erbost und verwundert: „Sieben Monate? Das Problem ist dem Rathaus viel länger bekannt. Wir haben vor mehr als drei Jahren das erste Mal auf Probleme wie Notdurft und freilaufende Hunde hingewiesen. Wir haben Kontrollen gefordert. Wir haben aber nie was gehört. Geändert hat sich nichts.“
Ändern soll sich laut Reinhard Schneider aber bald etwas. Sobald zwei neue Außendienstmitarbeiter eingestellt seien, soll verstärkt kontrolliert werden. Auch in Partnerschaft mit der Polizei. Schneider: „Wir wollen eine höhere Kontrolldichte. Wir sind dran!“
