Analyse: Vorrang für die Stadttochter?
Warum es bei den Bauplänen für Süd- und Stiftstraße zum politischen Streit kommt.
Wülfrath. Nein, das millionenschwere Bauprojekt der Investorin Toeller im vornehmen Ludowigs-Park will niemand verhindern. Das heißt aber nicht, dass sich auch alle dafür stark machen. Das verstehen Sie nicht? Ist auch nicht so einfach. Ums Bauen in bester Lage entbrannte im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (AWS) ein handfester Streit, den auch AWS-Vorsitzender Axel C. Welp (SPD) stetig befeuerte. Zwischen ihm und den Verwaltungsvertretern stimmte die Harmonie keinen Moment.
Zur Sache: 50 hochwertige Wohneinheiten sollen auf dem Ludowigs-Areal entstehen. Vor den Sommerferien hatte der AWS der Investorin mit einstimmigem Beschluss Zustimmung signalisiert. Der Wunsch der SPD seinerzeit: Die Stadt möge mit einem städtebaulichen Rahmenkonzept einmal aufzeigen, wie viel Wohnbebauung in diesem Bereich zwischen Danziger Straße und Stift-, Südstraße und Bockswiese überhaupt denkbar sein könnte. Diesem Auftrag kam das Fachpersonal nach. Maximal 167 Wohneinheiten könnten entstehen — auf Grundstücken der Stadttochter GWG, auf Flächen von Rheinkalk, auf Baugrund der Herminghaus-Stift gGmbH und anderen privaten Grundstücken (die WZ berichtete).
Nicht an dieser Dimension, sondern an der Reihenfolge der möglichen Bebauung scheint sich der Disput zu entzünden. Während die Stadt — und im Ausschuss auch eine Mehrheit aus CDU, WG und FDP — das Toeller-Vorhaben auf die nächste Stufe des Bebauungsplanverfahrens hievte, mahnte Welp nicht nur einen Blick auf alle Möglichkeiten an, sondern kritisierte insbesondere das geplante beschleunigte Verfahren. Umweltschutzbelange würden so beispielsweise nicht ausreichend berücksichtigt. Der kleine Häuslebauer müsse mehr nachweisen als ein Großinvestor — so das Credo. Auch Grüne/WWG und DLW meldeten ins diesem Punkt Redebedarf an.
Bürgermeisterin Claudia Panke verärgerte Welps Haltung und Interpretationen. Die Unterstellung, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht gefordert werden könnten, wies sie strikt zurück: „Der Gesetzestext ist auf unserer Seite.“ Auch die Untere Landschaftsbehörde bestätigte der Stadt ein völlig korrektes Vorgehen.
Stellvertretende Planungsamtsleiterin Julia Kunz verwies auf den Durchführungsvertrag mit der Investorin: „In dem werden alle Ausgleichsmaßnahmen festgelegt.“ Auch die Baumschutzsatzung greife vollkommen normal. Ebenso werde der Artenschutz berücksichtigt. Sogar ein weitergehendes Gutachten sei in Auftrag gegeben worden. Julia Kunz: „Wir betrachten das Vorhaben nicht isoliert.“
Es sind Nebensätze, die in der Addition erkennen lassen, worum es Welp geht. Zum Beispiel: Er beklagt, dass eine externe Investorin Baurecht erhalten solle, ohne dass diese sich an vielleicht später notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie einer Querspange zwischen Stift- und Danziger Straße kostenmäßig beteiligen müsse. Man müsse, so seine Forderung, den Konzern Stadt im Auge halten.
Gegenüber der WZ wird er auf Nachfrage konkreter: Das Vorhaben Toeller werde beschleunigt und somit privilegiert behandelt. Der Konzern Stadt solle seine Baugrundstücke entschleunigt entwickeln. Das ist wohl der Knackpunkt: Er befürchtet offenbar Nachteile für die Stadttochter GWG, die im Umfeld des Dienstleistungszentrums bauen will — aber zu einem späteren Zeitpunkt. Welps Sichtweise: Die Politik müsse dem eigenen Konzern Vorrang einräumen. Die Frage, die sich daraus ergibt: Darf man aber Investoren, die bereits — nach einem Signal der Politik im Sommer — Geld in die Hand genommen haben, deshalb in die Warteschleife schicken? Wenn Welp das möchte, muss er das deutlich sagen und zum Antrag erheben.
