Bürgerinitiative meldet Unterschriften-Erfolg
Mehr als 4600 Namen wollen die Gegner der Privatisierung des Klinikums Niederberg für ein Bürgerbegehren gesammelt haben.
Velbert. Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Klinikums Niederberg in kommunaler Trägerschaft hat ihr Ziel doch noch vor der heutigen Sonderratssitzung erreicht. „Wir haben heute mehr als 4600 Unterschriften im Rathaus übergeben“, berichtet Sprecher André Volmer. Trotz des schlechten Wetters seien hunderte Velberter dem Aufruf in den Zeitungen gefolgt, so dass die benötigten 4022 Unterschriften für ein Bürgerbegehren nach Zählung der Initiative erreicht wurden. Mitte Januar hatte die Gruppe gerade einmal 2000 Unterzeichner gefunden. Ob alle Namen auch wirklich gültig sind, prüft derzeit die Stadt.
Gleichzeitig beschäftigt dieser überraschende Erfolg für die Privatisierungsgegner jetzt auch die Juristen der Stadtverwaltung. Welche Auswirkungen hat ein mögliches Bürgerbegehren auf die anstehende Entscheidung, die die Städte Velbert und Heiligenhaus in der Sitzung heute Abend fällen wollen? „Das prüfen wir derzeit“, sagte Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach der WZ. Das Ergebnis wird in der morgigen Ratssitzung bekanntgegeben.
Geht es nach der Bürgerinitiative, stimmt der Rat als Nächstes über eine Fragestellung ab und legt einen Termin für einen Bürgerentscheid fest. Kritiker der Initiative gehen jedoch davon aus, dass ein Bürgerbegehren aus Velbert gar keinen Einfluss auf die Frage der Privatisierung nehmen kann, da letztlich der Zweckverband der Städte Velbert und Heiligenhaus die Entscheidung tragen muss.
Die Sonderratssitzung startet für die Öffentlichkeit erst um 18 Uhr. Vorher beraten sich Verwaltung und Fraktionen ab 16 Uhr im nicht-öffentlichen Teil. Bereits um 15 Uhr versammeln sich Vertreter der Bürgerinitiative vor dem Velberter Rathaus.
