„Die Arroganz der Macht ärgert mich“
Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der Wülfrather Gruppe im Rat, hält CDU und SPD Fehlentscheidungen und Kungelei vor.
Wülfrath. Zur Hälfte der Wahlperiode nutzte jetzt Wolfgang Peetz, der Ratsfraktionsvorsitzende der Wülfrather Gruppe (WG), die Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft zur Generalabrechnung mit der politischen Mehrheit im Kommunalparlament. Peetz sieht de facto eine Große Koalition von CDU und SPD, die zum Teil nicht-öffentlich Entscheidungen unter sich aushandele, mit verheerenden Ergebnissen für Wülfrath. Der WG-Mann beklagt „Arroganz der Macht und Kungelei“.
Ein Beispiel sei der Anger-Markt. „Der Eingang zum Einkaufszentrum hätte an die Parkstraße und nicht zum Diek hingehört, weil so direkt über den Spring die Fußgängerzone angebunden wäre“, erklärt Peetz im Gespräch mit der WZ. Der Markt könne auch deshalb nicht zur Belebung des Geschäfts in der Fußgängerzone beitragen, weil diese für mehr als zwei Jahre durch innerstädtische Baustellen vom ihm abgeschnitten sei. „Ein Treppenwitz“, befindet Peetz. Man hätte zuerst den Diek, dann den Spring umbauen sollen und nicht umgekehrt.
Zweites Beispiel sei der Zeittunnel: Die WG habe sich klar gegen die millionenschwere von CDU und SPD verabredete Entscheidung, die Ausstellung des erdgeschichtlichen Museums weiter zu öffnen und zu entwickeln, ausgesprochen. „Jetzt, wo die Röhre dicht ist, haben wir den Zustand, den wir wollten“, sagt Peetz. Es gebe am Panoramaradweg ein Café und ein Veranstaltungsgelände. „Nur die teure Röhre ist dicht. Und fehlt den Menschen etwas? Nein“, sagt Wolfgang Peetz. Für die Ausstellung zur identitätsstiftenden Geschichte der Kalkindustrie gebe es mit dem Niederbergischen Museum schon einen anerkannten Platz. „Eine Extra-Lhoist-Schau brauchen wir nicht“, ist Peetz überzeugt.
Der CDU-Antrag auf Schulraumnutzung durch Parteien führt der WG-Vertreter als Beispiel für die „ärgerliche Arroganz der Macht“ an. „Die CDU wollte ein Klavierkonzert im Gymnasium bieten und hat nicht überlegt, dass sie damit auch den Populisten die Türen zu städtischen Veranstaltungsräumen öffnet“, so Peetz. Erst nachdem die WG alle Schulen angeschrieben und diese sich einstimmig gegen das Ansinnen ausgesprochen hatten, sei zurückgerudert worden.
Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) ist für Wolfgang Peetz das nächste Kritikfeld: „Als Axel C. Welp, SPD-Mitglied der Gesellschafterversammlung, in das GWG-Kerngebiet zwischen Ernst-Moritz-Arndt- und Schillerstraße gezogen ist und abends keinen Parkplatz fand, hatte er nichts Besseres zu tun, als Anwohnerparkausweise zu beantragen“, so Peetz. Die Stadtverwaltung musste ihm erklären, dass man damit das Problem fehlender Stellplätze im alten Quartier nicht lösen kann. Danach habe Welp ein integriertes Handlungskonzept für das Wohngebiet gefordert. „Das kostet mindestens 30 000 Euro und das Verfahren dauert drei Jahre“, kontert Peetz. An der Halfmannstraße habe die GWG drei alte Häuser leergezogen, um diese abzureißen, den Bestand zu modernisieren. „Und jetzt denkt man über eine Zwischennutzung durch Belegung mit Flüchtlingen nach, obwohl die Wohnungen dafür auch erst ertüchtigt werden müssten. CDU und SPD trauen sich nicht, das öffentlich zu sagen“, sagt Peetz. „Wie kommen sich denn da wohl die langjährigen Mieter vor, die ausziehen mussten?“, fragt er.
Der Gipfel der Kungeleien sei die Diskussion um die Besetzung der GWG-Geschäftsführung. „Die SPD hätte gerne wieder einen eigenen Geschäftsführer. Sie hat der CDU angeboten: ,Wenn ihr unserem Anliegen folgt, dürft ihr jemanden für die Stelle benennen’“. Als Kandidat werde Udo Switalski, zweiter stellvertretender CDU-Fraktionschef, gehandelt. „Der ist Diplom-Kaufmann und hat von Wohnungswirtschaft keine Ahnung“, so der WG-Politiker. Seine Fraktion sei sich mit Bürgermeisterin Claudia Panke (parteilos) darin einig, erst in einem Strategie-Workshop mit dem Aufsichtsrat auszuloten, was die GWG künftig leisten soll, und dann personell zu entscheiden.
