Die Innere Sicherheit liegt der Senioren-Union am Herzen
Landtagsabgeordneter Martin Sträßer (CDU) stand der Senioren-Union Rede und Antwort. Dabei ging es nicht nur um Landespolitik.
Wülfrath. Beim Stammtisch der Senioren-Union in der Gaststätte Zum alten Rathaus stand zunächst der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer im Mittelpunkt. „Er ist seit 100 Tagen im Amt und hat die Schonzeit hinter sich“, wie Walter Brühland, Vorsitzender der Senioren-Union, mit einem Augenzwinkern bemerkte. Martin Sträßer berichtete von seiner Arbeit im Landesparlament, verlor aber natürlich nicht Wülfrath dabei aus dem Blick.
Das Thema Haushaltssicherungskonzept bewegte die Anwesenden. Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass es anderen Kommunen schlechter gehe als der Kalkstadt, zum Beispiel Velbert und Mettmann. „Wülfrath gilt als steuerstarke Stadt, daher bekommen wir auch keine Schlüsselzuweisungen“, sagte Martin Sträßer. Mit Blick auf die Zukunft berichtete er von „Mitteln, für die wir nichts können“, also Bundesmitteln, die kommunalen Einrichtungen — vor allem Schulen — zugute kommen werden. Die Höhe ließ er aber offen.
In den Bereich der Landespolitik fällt allerdings das von der gelb-schwarzen Landesregierung aufgelegte Kita-Notfall-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, von dem laut Martin Sträßer auch Wülfrath profitieren wird. Zudem müsse das Kinderbildungsgesetz KiBiz angepasst werden, da es in den vergangenen sieben Jahren unverändert geblieben sei — und eben nicht den heutigen Anforderungen genüge. Mit Sticheleien gegen die abgewählte rot-grüne Landesregierung sparte Martin Sträßer nicht.
Auch das Thema Innere Sicherheit wurde angesprochen. Es gebe zu wenig Polizisten, so die Meinung. Ein Teilnehmer schlug vor, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Diese beträgt aktuell drei Jahre. Davon ist Martin Sträßer nicht überzeugt. Die Anforderungen an die Polizisten seien entsprechend hoch. Er berichtete, dass die neue Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bereits in diesem Jahr auf 2300 erhöht habe. „Die Ausbildungskapazität ist damit erschöpft“, sagte Martin Sträßer. Auch werde die Ausrüstung der Polizei verbessert, etwa die Schutzwesten, und die Technik. Nach einer knappen Stunde musste er sich in den Haupt- und Finanzausschuss verabschieden.
Dies nahm Walter Brühland zum Anlass, Vorschläge für Unternehmungen der Senioren-Union in den kommenden sechs Monaten zu machen. So kann einer der Nevigeser Biohöfe im Windrather Tal besucht werden. Auch ein Geflügelhof steht auf der Vorschlagsliste, genau wie eine Brauerei im Siegerland.
Neben diesen Aktivitäten, über deren Realisierung in der kommenden Woche abschließend entschieden wird, soll die Politik weiterhin nicht zu kurz kommen. „Wir möchten den Staatssekretär Jan Heinisch einladen, damit der uns über seine neue Tätigkeit berichtet“, sagte Walter Brühland. Der ehemalige Heiligenhauser Bürgermeister wurde bei der Wahl am 14. Mai in den Landtag gewählt und arbeitet nun im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
