Die WG wird die Erhöhung der Grundsteuer ablehnen
Im Rahmen des Neujahrsempfangs begründete der Fraktionsvorsitzende,Wolfgang Peetz, diese Entscheidung mit fehlendem Sparwillen seitens CDU und SPD.
Wülfrath. Die Wülfrather Gruppe wird die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ablehnen. Das kündigte der WG-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Peetz, beim Neujahrsempfang der Partei in der Geschäftsstelle in der Fußgängerzone an. „Einer Steuererhöhung würden wir erst zustimmen, wenn zuvor alle Sparziele ausgeschöpft sind. Davon kann nicht die Rede sein“, sagte Wolfgang Peetz im Gespräch mit der WZ.
Der WG-Fraktionsvorsitzende spricht nicht zuletzt CDU und SPD den Sparwillen ab. „Die erste Maßnahme nach der Kommunalwahl war es, die Ausschüsse zu vergrößern, um Pöstchen zu sichern“, kritisierte Wolfgang Peetz. Das habe mehrere tausend Euro gekostet. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für den Stadtsportbund und Stadtkulturbund im vergangenen Jahr ist dem WG-Fraktionsvorsitzenden ein Dorn im Auge. Konzeptlos und populistisch sei dies gewesen.
Ganz oben auf der Liste der WG bleibt aber der Zeittunnel. „Der ist seit einem Jahr geschlossen und keiner hat es gemerkt“, meinte Wolfgang Peetz. Nach seiner Rechnung wäre es mittlerweile preiswerter, die Zuschüsse zurückzuzahlen, als den Zeittunnel weiter zu betreiben. Zudem sei dieser nur für Auswärtige interessant. „Das interessiert keinen Wülfrather.“ Der WG-Fraktionsvorsitzende hält es ebenso für überflüssig, dass eine 21 000-Einwohner-Stadt Stadt wie Wülfrath zwei Kalk-Museen haben soll. „Im Niederbergischen Museum gibt es eine ausgezeichnete Darstellung des Kalkabbaus, das reicht völlig“, sagte Wolfgang Peetz. Er sprach ausdrücklich von der „Röhre“, die er am liebsten geschlossen sehe. Das Veranstaltungsgelände selbst soll nach dem Willen der WG natürlich erhalten bleiben.
Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der WG
Zu den Themen des Neujahrsempfangs der WG zählte auch die Wirtschaftsförderung. „Wir vermissen eine pro-aktive Wirtschaftsförderung“, bilanzierte Wolfgang Peetz. In den vergangenen acht Jahren sei kein nennenswertes, steuerzahlendes Unternehmen von der Wirtschaftsförderung nach Wülfrath geholt worden. „Es ist nichts passiert, null“, so der WG-Fraktionsvorsitzende. „Die Gewerbesteuer hängt an zwei oder drei großen Zahlern“, ergänzte WG-Ratsherr Reiner Heinz. Er verwies auf die Risiken, die damit verbunden seien. „Wir hatten ja erst vor ein paar Jahren eine unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung, die den Haushalt überstrapaziert hat“, so Reiner Heinz. Wolfgang Peetz wiederum stellte in Frage, ob die 200 000 Euro, die jährlich in die Wirtschaftsförderung investiert werden, gut angelegt sind: „Hier wird nur eine Bestandspflege betrieben, die Planung war anders.“
Im Planungsbereich fehlt es laut der WG „an allen Ecken“. Stichworte waren unter anderem die vertagten oder verspäteten Wohnbauprojekte Düsseler Tor und Halfmannstraße. „In der Halfmannstraße hätten schon längst Wohnungen stehen können“, sagte Wolfgang Peetz. Auch auf dem ehemaligen Sportplatz Düssel, einem Projekt, das die WG auf den Weg gebracht hatte, geht es der Partei zu langsam voran.
„Eine Schlechtleistung muss man auch Schlechtleistung nennen dürfen“, so das Fazit von Wolfgang Peetz.
