Eine Streichliste muss her
Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit der Erhöhung der Grundsteuer A und B einen (vorläufigen) Riegel vorgeschoben. Nur SPD und Grüne wollten es riskieren, sich dem Zorn der Bürger auszusetzen. Die restlichen Fraktionen lehnen eine Erhöhung nicht grundsätzlich ab, aber erst als letztes Mittel.
Kämmerer Rainer Ritsche hatte zuvor alles getan, um seine Überzeugung von der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Maßnahme in die Köpfe der Ratsmitglieder zu bekommen — spätestens nach dem Einbruch der Gewerbesteuer von geplanten 12,9 Millionen Euro auf acht Millionen Euro. Am Ende war es ein schwacher Trost für Rainer Ritsche, dass ihm zumindest attestiert wurde, sich diesen Vorstoß nicht leicht gemacht zu haben.
Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Wülfrather Gruppe, Wolfgang Peetz, gemeinschaftlich zu definieren, was eine Stadt mit 21 000 Einwohnern vorhalten muss und was sie finanzieren kann, könnte ein Ausweg aus dem bisherigen Sich-im-Kreis- drehen sein. Seine Bilanz, die aktuelle Aufgabenpalette sei zu groß, ist nachvollziehbar, der bisherige Vorschlag der CDU nach Personalkostendeckelung nicht. Nach fünf Haushaltssicherungskonzepten sind die Sparpotenziale weitestgehend ausgeschöpft. Bleibt nur noch, das Angebot möglichst an Stellen zu kürzen, die dem Bürger am wenigsten weh tun. Es wäre wünschenswert, dass sich Parteien und Verwaltung zeitnah zusammensetzen, um eine solche Liste möglichst bald aufzustellen.
Was Wülfrath auf jeden Fall dringend braucht, sind weitere Gewerbeflächen. Die jahrelangen Verhandlungen um den Ankauf des ehemalige Bahnhofsgeländes zum Beispiel verhindern die Möglichkeit, zumindest weiteres leises Gewerbe zentrumsnah anzusiedeln. Es ist bei der Suche nach möglichen Flächen nicht hilfreich, die spezielle Topographie der Stadt ins Feld zu führen, um zu erklären, warum die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen so schwer sei. Vielmehr könnten Verhandlungen mit dem Großgrundbesitzer Lhoist dazu führen, dass vermarktbare Gewerbeflächen entstehen. Etwa im Bereich Meiersberger/Rohdenhauser Straße. Diese Fläche ist ebenfalls seit Jahren im Gespräch.
