Forensik: Bürger werfen Politik Verschleierung vor
Anwohner der Kleinen Höhe kritisieren fehlende Transparenz bei der Standortwahl.
Velbert. Mit Begriffen wie „bittere Pille“, „erträgliche Alternative“ oder „kleineres Übel“ kann die rund 200 Besucher des Katernberger Vereinshauses an diesem Abend niemand besänftigen. Sie verfolgen die Ausführungen der Politiker von CDU, SPD und FDP über die Gründe, die Kleine Höhe als Standort für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter auszuwählen. Kritische Zwischenrufe und hämische Kommentare sind zu hören.
Anna Mahlert von der Bürgerinitiative (BI) Elterninitiative fasst die Zweifel an der Entscheidung zusammen: Ihr fehle die Begründung, warum die Schaffung eines Wohngebietes auf Lichtscheid wichtiger sei als der Erhalt der Kleinen Höhe. „Ich möchte das Pro und Contra für die Entscheidung wissen.“
Die politischen Vertreter der CDU (Hans-Jörg Herhausen), SPD (Thomas Kring) und FDP (Marcel Hafke) bringen zwar vereinzelt Gründe für die Entscheidung vor, doch bei den meisten Zuhörern kommt die Botschaft nicht an — die Empörung über den Beschluss ist zu groß. Lediglich bei einer kleinen Delegation aus Lichtscheid treffen sie auf Zustimmung: Lautstark beklatscht sie die Ausführungen, während die große Mehrheit die Aussagen immer wieder hinterfragt.
Etliche Kritiker der Entscheidung zur Bebauung der Kleinen Höhe tragen Sweatshirts mit dem Slogan „Natur geht, Forensik kommt?“ Derweil geben sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP Mühe, die Entscheidung zu erklären. SPD-Vertreter Kring betont, dass dem Stadtrat dieser Schritt „nicht leicht gefallen“ sei. Zudem moniert er, dass sich die Stadtspitze um den damaligen Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zu viel Zeit gelassen habe, um gemeinsam mit dem Land einen Standort für eine Forensik zu finden.
FDP-Mann Hafke erinnert daran, dass es am Alternativstandort bei Lichtscheid schon mehrere Landeseinrichtungen gebe - unter anderem die Justizvollzugsanstalten in Ronsdorf und Remscheid-Lüttringhausen. Es sei eine „Frage der Fairness und Verantwortung“, dass nun andere Teile der Stadt für eine Landeseinrichtung herangezogen würden.
Etwas leichter mit ihren Argumenten haben es der Grünen-Vertreter Marc Schulz und Gunhild Böth (Linke). Beide lehnen die Pläne der Stadt ab und rennen damit offene Türen ein. Schulz sieht die Entscheidung für die Kleine Höhe als falsches Signal, weil damit der Flächenverbrauch im Land NRW weiter vorangetrieben werde. Zugleich zeigt er Verständnis dafür, dass der Entscheidung der Stadt „eine schwierige Debatte“ vorausgegangen sei. Insofern appelliere er an alle Beteiligten, einmal „über den eigenen Tellerrand“ zu schauen.
Die Bereitschaft, den Kopf zu heben, ist allerdings nur bedingt vorhanden. Die Anwesenden werfen der Stadt vor, sie wolle mit dem Verkauf des Grundstücks auf der Kleinen Höhe Kasse machen. Auch die Frage, ob es zwischen Stadt und Land schon einen Kaufvertrag für das Gelände auf Lichtscheid gebe, steht im Raum — offenbar gibt es in dieser Frage bislang lediglich Verabredungen.
Ein Besucher fragt mit kaum verhohlener Kritik, ob denn keine Besprechungsprotokolle zu dem ganzen Verfahren existierten. Klaus Lawrenz von der BI Kleine Höhe sieht in der Festlegung der Stadt auf die Kleine Höhe einen Schnellschuss „aus der Hüfte“. Nun hoffe er, dass die dort begonnenen Gutachten zu einem möglichen Forensik-Bau sorgfältig durchgeführt werden und die Verantwortlichen nach Abschluss der Untersuchungen „einen Schritt zurück“ machen und beide Standorte - Kleine Höhe und Lichtscheid - auf einer „sachlichen Basis“ miteinander vergleichen könnten. Bis es so weit ist, werden aber wohl noch ein bis zwei Jahre vergehen.
