Für Hausbesitzer und Mieter wird Wülfrath teurer
Finanzen: Die Erhöhung der Grundsteuer kommt, doch die weitreichenden Sparforderungen der CDU fanden keine Mehrheit im Rat.
Wülfrath. Martin Sträßer ist der "Vater" des Sparkonzeptes der CDU. Und als solcher verteidigte er sein Kind im Rat der Stadt gegen alle Angriffe. Die Unions-Familie stand weitestgehend zu ihm.
Und während die politischen Gegner sein Papier als "feige" (O-Ton Wolfgang Peetz) und "nicht realistisch" (O-Ton Manfred Hoffmann) abqualifizierten und Bürgermeisterin Claudia Panke zu vermitteln versuchte, ging er zum Gegenangriff über. "Ich erwarte, dass alle Fraktionen einen angemessenen Vorschlag machen werden." Taten sie nicht.
Im ersten Teil der Haushalts-Ratssitzung standen die Grundsatzentscheidungen an, am kommenden Dienstag sind die Haushaltsreden zu hören, bevor der Etat und das HaushaltsicherungskonzeptV (Hausiko) verabschiedet werden - wenn es denn eine Mehrheit gibt. Diese ist nach wie vor wackelig. Dass die CDU dem Entwurf zustimmen könnte, ist seit dieser Woche unwahrscheinlicher denn je.
All ihre wesentlichen Forderungen an den Haushalt wurden von einer Mehrheit aus SPD, DLW, WG und FDP abgewiesen. Ein Abstimmungsverhalten, das den ansonsten eher besonnenen Sträßer zürnen ließ. Dass die anderen Fraktionen nur ablehnen, nichts vorschlagen, machte ihn sauer: "Wo ist denn Ihr Konzept?", fragte er und stellte fest, dass das, was als Hausiko bisher seinen Niederschlag findet, "lächerlich ist, so lächerlich".
In der Tat: Bei einem strukturellen Defizit von vier bis fünf Millionen Euro, sind die 463 000 Euro, die in diesem Jahr als Einsparung laut Hausiko vorgesehen sind, nicht allzu viel. Allein 400 000 Euro machen davon die Erhöhungen von Grundsteuer A (Agrarbetriebe) und B aus. Die jetzt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und Mieter trifft und in diesem Jahr 385 000 Euro erbringt, reichte der CDU nicht aus.
Sie wollte eine Steigerung in den kommenden drei Jahren, die eine Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro erzielte hätte. Fraktionsvorsitzender Axel Effert: "Dazu gibt es keine Alternative. Gibt es die später, kann man die Erhöhung zurücknehmen."
Martin Sträßer: "Wir brauchen diese Einnahme, um den exzellenten Standard in Wülfrath zu finanzieren und aufrecht zu erhalten." Stefan Mrstik (Grüne/WWG) schlug als Alternative die Prüfung des Verkaufs der Stadtwerke vor und votierte - wie alle anderen Fraktionen - gegen die CDU.
Das pauschale Kürzen von Personal- und Sachkosten-Etat sowie die pauschale Erhöhung von Gebühren (wie für Hallennutzung und Bücherei) und Eintrittsgeldern (wie fürs Hallenbad) fand ebenso keine Zustimmung im Rat wie die von der Union geforderte "Anweisung" an die Ratsmitglieder, die in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke sitzen, den Gewinn 2009 komplett an die Stadt zu überweisen. Eine "Aufforderung", wie Manfred Hoffmann sie als Kompromiss anregte, lehnte die CDU als "zu wenig" ab. Der Kompromiss fand eine breite Mehrheit.
Einmal konnte Sträßer dann doch lächeln: Die Fraktionszuwendungen werden auf CDU-Antrag hin um zehn Prozent gekürzt. Die Ersparnis pro Jahr: nicht einmal 2000 Euro.
