Gas: Immer mehr Kunden klagen
Die Stadtwerke sehen eine Klagewelle auf sich zurollen.
Der Stapel der Klagen wird immer höher. 54 Erdgaskunden der Stadtwerke Wülfrath haben allein den Rechtsanwalt Peter Leifeld beauftragt, unrechtmäßige Preiserhöhungen beim Gas-Tarif auf dem Gerichtsweg zurückzuerhalten.
Das Amtsgericht Mettmann hatte Anfang Januar das Energieunternehmen verurteilt, rund 800 Euro an einen Kunden zurückzuzahlen. Als weitere fünf Kunden vor Gericht zogen, zahlten die Stadtwerke plötzlich Summen von in der Regel um 700 Euro zurück. Nach dem Bericht über die Preisaufschläge meldeten sich viele Kunden direkt bei den Stadtwerken. Doch plötzlich verweisen sie auf „Verjährung“. „Das ist aber falsch“, sagt Leifeld.
Und die Stadtwerkespitze? Die ist abgetaucht. Eine vor zwei Wochen gestellte telefonische Anfrage ließ man unbeantwortet. Gestern hieß es, dass Geschäftsführer Ulrich Siepe bis nächste Woche nicht erreichbar sei.
Leifeld vertritt mittlerweile mehr als 50 Kunden der Stadtwerke, die sogenannte Gas-Spar-Tarife bezogen. Der Tarif war seit 2010 im Angebot des Unternehmens.
Die Preiserhöhungen ließen nicht lange auf sich warten: Am 1. April 2010 erhöhte sich der Preis um 6,3 Prozent, am 1. September noch mal um 12,1 Prozent. Laut Leifeld war diese Möglichkeit der einseitigen Preiserhöhungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „versteckt“. Das ist nicht rechtens gewesen. Es verstößt gegen das Transparenzgebot, entschieden erst der Europäische Gerichtshof und anschließend auch der Bundesgerichtshof. Das Mettmanner Amtsgerichtsurteil war die logische Folge.
Als die ersten im vergangenen Jahr gegen die Stadtwerke klagten, weigerte sich das Unternehmen, zurückzuzahlen — kündigte aber sofort alle solch bestehenden Verträge und bot neue, regelkonforme Verträge an. Die Ruhe, die sich die Stadtwerke an der Klagefront erhofften, ist nicht eingetreten. Warum die Stadtwerke aber nach dem Januar-Urteil weiteren fünf Kunden die Preiserhöhungen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt haben, bleibt ein Rätsel.
In einer früheren Gesellschafterversammlung hatte die Geschäftsführung die Politiker beschwichtigt, dass dort keine Gefahren mehr drohten. Die Politiker aller Parteien sind ohnehin aufmerksam geworden. Im Sinne der Bürger/Wähler müssten sie die Wülfrather umfassend aufklären und ihnen gegebenenfalls empfehlen, zu klagen.
Aus Verantwortung für die Stadttochter Stadtwerke müssen sie jedoch hoffen, dass die Rückzahlungen möglichst gering bleiben. Interessant ist nur, dass auch schon Ratsmitglieder abseits des Schweigens selbst Klage gegen die Stadtwerke eingereicht haben.
