„Gipfel“ zum Haushalt bringt Annäherung
Das Gespräch der Ratsfraktionen bei der Bürgermeisterin sorgt offenbar für Klärung. Allerdings will die CDU noch immer den Haushaltsausgleich in 2014.
Wülfrath. Bürgermeisterin Claudia Panke ist auf der Suche nach einer Mehrheit für den Haushalt 2013 offenbar ein gutes Stück vorwärts gekommen. Nach dem „Haushaltsgipfel“ mit Vertretern aller Fraktionen ist in manch starre Haltung Bewegung gekommen. „In der Sache ist viel passiert“, sagte CDU-Fraktionschef Axel Effert nach dem Treffen.
Eine Mehrheit aus CDU, DLW, Grünen, FDP und Linken hatte den Etat abgelehnt. Die Union hatte ihr „Nein“ unter anderem mit der Ablehnung ihres Zehn-Punke-Programms begründet. Auch ein K.O.-Kriterium: Die CDU will den Ausgleich im Etat schon 2014, SPD und WG halten 2016 für realistischer.
„Die CDU kommt aus ihrer selbst gestellten Falle nicht heraus“, so die Einschätzung von Manfred Hoffmann (SPD). Denn: Die Union hält an dem Ziel, schon 2014 wieder eine „schwarze Null“ im Haushalt zu haben, fest. Das solle ein Signal sein, „dass wir alles tun wollen, um aus dem Defizit heraus zu kommen“. Laut Effert habe man nun aber mehr Hintergründe, warum in der Tat ab 2014 mit höheren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden könnte. Im Rat hatte Effert das noch als „billige Rechentricks“ bezeichnet. Außerdem könne bei den Sachausgaben deutlich eingespart werden. „Da waren in den vergangenen Jahren die Ansätze immer zu hoch“, so Effert. Auch wenn’s knapp sei, „können wir es schaffen“.
Die SPD plädiert weiter für einen Haushaltsausgleich 2016. „Das Planungsrisiko ist für 2014 einfach größer“, sagt Hoffmann. Auch für Wolfgang Peetz (WG) „ist 2016 realistischer. Wenn’s vorher klappt, umso besser“.
Auch die DLW verschließt sich einer Zustimmung nicht gänzlich. Sie erhebt jedoch eine Kernforderung, die Frank Homberg in einem Antrag zusammenfasst: „Die Verwaltung stellt dar, wie ein Haushaltsausgleich 2016 erreicht werden kann bei gleichzeitiger Absenkung der Beitragsgebühren für Kindertagesstätten mit Beginn des zweites Halbjahres 2013.“
Nach den Osterferien wollen sich Verwaltung und Politik wieder zusammensetzen.
