GWG: Vorwurf der Scheinverträge
Gesellschafter haben einen Anwalt eingeschaltet.
Zwei ehemalige Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) sollen nach Erkenntnissen der Gesellschafterversammlung im Jahr 2008 Scheinverträge mit einer Wülfrather IT-Firma getätigt haben, bei denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Gegenleistungen erhalten haben soll.
Der Ex-Geschäftsführer und ehemalige Bürgermeister Ulrich Eilebrecht und Ex-Geschäftsführer und Gründungsmitglied der Wülfrather Gruppe, Ralph Mielke sollen Service-Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen haben als Kompensation für vor 2008 nicht zustande gekommene Geschäftsverbindungen. Das hat die jetzige GWG-Geschäftsführung unter André Clasen den Gesellschaftern bei der jüngsten Sitzung in einer schriftlichen Tischvorlage präsentiert.
Anfang des Jahres bekam die GWG demnach eine Rechnung von 49 912,11 Euro als „Nachberechnung einer vereinbarten Zahlung, die mit der damaligen Geschäftsleitung (Herr Ulrich Eilebrecht) im Oktober 2005 vereinbart war“, heißt es in der Vorlage. Seit 2008 hätten mit dieser Firma drei Verträge bestanden, und für diese Verträge soll es nach Informationen unserer Zeitung keine ausreichende Gegenleistung gegeben haben. „Scheinverträge“ heißt es dazu bewertend in der Vorlage. Das soll der Geschäftsführer der IT-Firma bei einem Gespräch Mitte Januar zwischen Stadtspitze und Stadtwerkeleitung so auch bestätigt haben, heißt es in dem Papier.
Weil ein ehemals geplantes großes IT-Center, für das die Firma den Service bereitstellen sollte, 2008 nicht zustande gekommen sei, hätten die Verträge zwischen GWG und dem IT-Unternehmen in Verantwortung der beiden damaligen GWG-Geschäftsführer Eilebrecht und Mielke als Kompensation gedient, heißt es.
Die Gesellschafterversammlung hat deshalb auf Vorschlag von GWG-Geschäftsführer Clasen beschlossen, einen Anwalt einzuschalten. Der soll bereits signalisiert haben, dass es sich um Scheinverträge handelt und es sich um einen Fall von Untreue nach §266 Strafgesetzbuch handeln könnte und die GWG ein Recht aus Rückzahlung habe. Zudem prüfe die Geschäftsführung „alle notwendigen Schritte gegen die ehemaligen Geschäftsführer der GWG die Herren Eilebrecht und Mielke einzuleiten“. Clasen wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
Ralph Mielke sagte gestern, es gebe keine Scheinverträge. „Die Vorwürfe sind falsch“, sagte er. Ulrich Eilebrecht gab an, er kenne die Vorgänge nicht, da er sich damals um interne GWG-Angelegenheiten nicht gekümmert habe. Zudem sei dies alles lange vorbei und er müsse das erst wieder recherchieren. „Mich überraschen diese Vorwürfe“, sagte er.
Der Geschäftsführer der IT-Firma bestätigte grundsätzlich den Sachverhalt. Seine Firma habe aber von 2005 bis 2008 technische Vorleistungen für die GWG erbracht, die mit den späteren Verträgen verrechnet worden seien.
