Haushalt: CDU reicht die Schwarze Null nicht
Die Christdemokraten wollen weiter Geld einsparen. Spielraum sehen sie etwa beim Personal des Bauhofs.
Wülfrath. „Eine Schwarze Null ist nichts, wofür wir uns auf die Schulter klopfen“, sagt Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Damit ist kein Ziel erreicht.“ Das Problem seien 70 Millionen Euro Schulden, die die Stadt hat, und das Fehlen wirkungsvoller Lösungen, wie langfristig deren Tilgung erfolgen kann.
Mit dem jetzt zur Debatte stehenden Haushalt „haben wir unsere Sorgen und Nöte“, sagen der Fraktionsvorsitzende und seine Kollegen, der Parteivorsitzende Andreas Seidler und der stellvertretende Fraktionschef Martin Sträßer. Nicht nur wegen der fehlenden Transparenz, welche Summen im Einzelnen für welche Positionen veranschlagt werden. In den vergangenen fünf Jahren habe die Verwaltung zwar „durch klassisches Sparen gute Arbeit geleistet“.
Vor allem Sachkosten seien enorm reduziert worden. „Aber das hat nun fast sein Ende erreicht, so lassen sich Schulden nicht abbauen.“ Jetzt sind „umdenken, neudenken und Veränderung gefordert.“
Eine Neustrukturierung sei zum Beispiel in Sachen Mitarbeiter notwendig. „Die Personalkosten können sich nicht so weiter entwickeln, wie sie das momentan tun.“
Letztlich müsse geprüft werden, wie sich mit weniger Mitarbeitern das gleiche Service-Niveau halten ließe. Die Rede ist von Personalabbau. Kreisweit gäbe es gute Beispiele, wie sich Aufgaben straffer organisieren und bündeln lassen.
Nach Meinung der CDU ließe sich bei zehn Produkten, beispielhaft wurde der Bauhof genannt, massiv umstrukturieren. „Schön wäre, wenn der seit Längerem versprochene Entwurf für ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt würde.“ In den kommenden Jahren, so die CDU-Granden, werden sechs Stellen frei. „Da muss jetzt geguckt werden, wer für diese Positionen in Frage kommt“. Eine Ausdünnung und Verschlankung des Apparats und Neubeschäftigung versierter Fachkräfte würde letztlich der Attraktivität der Stadt dienen.
In der Haushaltsklausur ebenfalls debattiert wurde das Dauerthema Zeittunnel. „2015 ist das Schicksalsjahr des Zeittunnels.“ Aber erst, wenn klar ist, „wie hoch die Investitionssumme tatsächlich ist, die wir bekommen“, kann darüber final debattiert werden. „Erst wenn wir seriöse Zahlen haben, wissen wir, ob wir uns den Zeittunnel leisten können.“ Auch soll das Gespräch mit dem Stadtkulturbund geführt werden, was eigentlich Ziele, Wünsche und Pläne der anderen Kulturtreibenden sind.
