Kein Geld, aber Fantasie
Der Rat verabschiedete den Doppelhaushalt ohne Steuererhöhung, jedoch mit vielen kleinen Einschnitten.
Ein schweres Stück Arbeit liegt hinter dem Rat. Gestern verabschiedete das Gremium mehrheitlich den Doppelhaushalt 2015/2016. Kaum verwunderlich war die Zustimmung von CDU, SPD und Velbert anders, sie hatten zusammen mit der Verwaltung an Haushalt und Sparvorschlägen gefeilt. Während sich noch die kleinen Fraktionen Soziales Neues Velbert (SNV) und die Piraten anschlossen, stimmten Grüne, FDP, Linke und UVB gegen den Haushalt. Hier Auszüge der Haushaltsreden:
CDU-Fraktionschef Manfred Bolz betonte noch einmal die Richtigkeit der Grundsatzentscheidung, die die großen Fraktionen getroffen hatten: „Höhere Steuern sind nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich falsch.“ Einnahmen werden jedoch woanders generiert. Etwa bei den Vereinen, die derzeit teils in städtischen Gebäuden untergebracht sind und weder Miete noch Betriebskosten zahlen. Bolz deutete an, welche Früchte das getragen hat und sprach von „Vereinslokal mit Pizzaofen“ und der „Heizung, die seit Monaten nicht heruntergedreht wurde“.
Auch die Ereignisse in der Schullandschaft ließ er nicht unkommentiert. Eine Elterninitiative habe es geschafft, dass Neviges keine Weiterführende Schule mehr hat. Im Zusammenhang mit dem kulturellen Angebot in der Stadt sagte er: „Wenn man kein Geld hat, muss man Fantasie haben.“
Die Öffnungszeiten der Servicebüros in den Stadtteilen wurden ordentlich zusammengestrichen. SPD-Fraktionschef Gerno Böll-Schlereth stellte sich hinter die Entscheidung: „Mich verwundert der große Aufschrei.“ Der durchschnittliche Bürger nutze das Angebot „alle fünf Jahre mal“. Zu den Kürzungen bei der Musik- und Kunstschule merkte er an: „Diese Einrichtung ist auch nach der Verabschiedung des Haushaltes hinsichtlich der Finanzausstattung noch Nr. 1 in NRW.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat bezeichnete den Haushalt als unrealistisch, familienunfreundlich, intransparent und scheinheilig. In einer Präsentation dröselte sie auf, an welchen Stellen die Stadt die Zahlen schöngerechnet habe. So zeigte sie unterm Strich einen Fehlbetrag von zwei bis acht Millionen Euro auf — nach Grünen-Rechnung. Kanschats Fraktion hatte vorgeschlagen, an Gewerbe- und Grundsteuer B zu drehen.
August-Friedrich Tonscheid(Velbert anders) räumte ein, dass der Haushalt 2015/2016 sicherlich nicht ohne Risiken sei. Unter anderem verwies er auf die explosionsartige Kostensteigerung, die die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzubringen haben.
FDP-Fraktionschef Thorsten Hilgers mahnte an, dass das Eigenkapital Velberts in den vergangenen zehn Jahren um 86 Prozent geschrumpft sei. Warum die Liberalen dem Haushalt nicht zustimmen: Er sei ein rechnerisch stimmiges Konstrukt, jedoch auf instabilem Fundament.
Harry Gohr (Die Linke) kommentierte ähnlich: „Die Zahlen sind auf Hoffnungen gebaut.“
