„Da es das Schülerparlament überhaupt erst aufgrund der Ideen und der Konzeption der Jungen Union, der CDU und Bürgermeisters Lukrafka gibt, nahmen natürlich auch wir, gemeinsam mit unserer Mutterpartei die Chance wahr, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Dabei fiel uns auf, dass die erstellte Satzung vor allem zulasten der deutlich jüngeren Mitglieder des Parlamentes aus den fünften bis zehnten Klassen ging“, so JU-Vorsitzender Moritz Weßling. Da in Zukunft ein Recht zur Mitarbeit bis zum 26. Lebensjahr bestehe, würden es die zum Teil erst zehnjährigen Schüler in den Diskussionen sicher sehr schwer haben.

„Die Junge Union begrüßt jedes politische Engagement unserer Generation, allerdings meinen wir auch, dass es für alle diejenigen, die ihre Schullaufbahn abgeschlossen haben, mit zahlreichen Jugendorganisationen jeder politischer Couleur und den Parteien und Wählergemeinschaften genug Möglichkeiten zu einem solchen politischen Engagement gibt. Uns ist hingegen die möglichst parteineutrale, Beschäftigung mit kommunalen Aufgabenstellungen und Herausforderungen für die jüngere Generation von der fünften bis zur 13. Klasse wichtig. Diese Schüler und Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung und einen besonders geschützten Rahmen um erste Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln zu können“, begründet Moritz Weßling die ablehnende Haltung der Christdemokraten gegenüber der Satzungsänderung.

„Außerdem irritierte uns aber vor allem: Uns erreichten in der vergangenen Woche mehrere Meldungen von Mitgliedern des aktuellen Schülerparlamentes, dass die von der SPD vorgetragene Satzung in dieser Form nicht von den Schülern erarbeitet und diskutiert wurde, sondern von einem kleinen Kreis erst wenige Tage vor der erwähnten Ratssitzung per Mail zur Kenntnis an alle geschickt wurde. Eine Chance zur erneuten Diskussion über den in vielen Teilen überarbeiteten Entwurf der Satzung bestand nicht mehr“, erklärt der JU-Chef. Demnach wahrheitswidrig sei in der Ratssitzung behauptet worden, die vorliegende Satzung wäre vom Schülerparlament genehmigt worden.

Weßling fügt an: „Während ein Teil des Sprecherteams des Parlamentes ein bekennendes Mitglied der Jungen Sozialisten Velbert ist, ist der andere Teil aufgrund der Altersregelung der alten Satzung in wenigen Monaten kein Mitglied des Parlamentes mehr. Scheinbar fand vonseiten der Sprecher des Schülerparlamentes keine Anfrage an die übrigen Fraktionen statt, ob der nun von der SPD eingebrachte Antrag, nicht als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geschrieben werden sollte. Dies hätte aufgrund der breiten Zustimmung bei der Abstimmung im Rat, sicher die Zustimmung der anderen Parteien gefunden. Auf diesem Weg konnte hingegen die SPD das Thema alleine für sich beanspruchen, was über die sozialen Medien auch aktiv vom Account des Schülerparlamentes annonciert wurde. Wir fragen uns, ob hier die Interessen der Jugendlichen und die politische Neutralität eines solchen Amtes, zugunsten der Zukunft einer sicher engagierten Sprecherin und den eigenen Parteiinteressen geopfert wurden und inwieweit das jetzige Jugendparlament mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Zukunft noch als überparteiliches Gremium der Velberter Jugendlichen gelten kann.“

Für die Junge Union kann nur die intensive Aufarbeitung und erneute Beschäftigung mit der neuen Satzung mit allen jungen Parlamentariern sowie ein kompletter personeller Neustart das Parlament in eine sinnvolle Zukunft führen. HBA