Velbert/Wuppertal Ministerin zeigt Verständnis für den Einsatz der BI Kleine Höhe
Neviges. · Bürgerinitiative im Gespräch mit Umweltministerin Heinen-Esser.
Auf Einladung des für Wülfrath und Velbert zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer haben sich jetzt Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe, die sich bekanntlich gegen die Bebauung der Landschaft zwischen Neviges und Wuppertal wendet, und der Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU) mit Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen austauschen können. Nicht das Projekt Forensik stand dabei im Mittelpunkt, sondern die nach der Regionalplanänderung auf der Kleinen Höhe mögliche Wohnbebauung.
Umweltministerin Heinen-Esser erläuterte, so der Landtagsabgeordnete, dass ihr Haus bei jedem Flächenverbrauch immer genau hinschaue. Die Christdemokratin habe auch darauf hingewiesen, dass für den Grüngürtel schon seit vielen Jahrzehnten formal Planungsrecht bestehe und im Umfeld bereits Bebauung zu finden sei.
Planung von Gewerbegebiet wurde nie zurückgenommen
Der Nevigeser Christdemokrat Peter Egen, der die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hatte, erinnerte daran, dass ein Gewerbegebiet Anfang der 1970er von der Stadt Neviges in Erwartung eines konkreten Investors geplant wurde. Die Planung sei damals nie zum Tragen gekommen, aber auch nie zurückgenommen worden. Die Stadt Wuppertal habe mehrfach vergeblich versucht, die Fläche zu vermarkten. Unter anderem hätten dies hohe Erschließungskosten verhindert.
Für die Bürgerinititive wiesen Gabriele Schnabel, Anna Mahlert und Uwe Teubner auf die ökologische und klimatische Bedeutung des Gebietes hin. Die Entwicklung der vergangenen 50 Jahre und die aktuelle Diskussion über Klimaschutz und Flächenverbrauch müsse in die aktuellen Planungen für eine Bebauung einfließen. Und wenn es dann noch – wie im Fall der Forensik – eine konkrete Alternativfläche auf Lichtscheid gebe, müsse dies eine Rolle spielen.
Die BI verfolge langfristig die grundsätzliche Aufhebung der Bebaubarkeit. Als landwirtschaftlich genutzte Fläche sei die Kleine Höhe Teil eines Grüngürtels, der sich von der Ruhr über das Deilbachtal und dem Neandertal bis Richtung Rhein erstreckt.
Ministerin Heinen-Esser äußerte Verständnis für den Einsatz der BI, verwies aber auch auf das formelle Bauleitplanverfahren und die Planungshoheit der Stadt Wuppertal. Sie sei zuversichtlich, dass angesichts der Vielzahl der Einwendungen auch die von der BI eingebrachten ökologischen Aspekte in der Abwägung besonderen Raum einnehmen werden. Wichtig sei aber, dass bald Klarheit bestehe. Das Land brauche dringend zusätzliche Forensikplätze für psychisch kranke Straftäter.
Ordentliche Abwägung der
beiden Standortalternativen
Martin Sträßer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: „Es geht nicht gegen die Forensik, sondern um ein sorgfältiges Bauleitplanverfahren und eine ordentliche Abwägung der beiden Standortalternativen. Wir brauchen auch in Zukunft Flächen für Wohnen und Gewerbe. Ob eine fast 50 Jahre alte Planung aber aktuellen Erkenntnissen genügt, darf durchaus bezweifelt werden und bedarf besonderer Prüfung.“ HBA
