Velbert-Neviges Rat streitet über Belebung der Nevigeser Innenstadt
Velbert · Der Rat hat mit großer Mehrheit den Haushalt 2019 verabschiedet. Für die Innenstadtentwicklung von Neviges sind erste Mittel eingestellt.
Insgesamt sieht der Etat Ausgaben von 221 Millionen Euro vor. Für die Einnahmeseite erwartet die Kämmerei einen Überschuss von mehr als zwei Millionen Euro, so dass unter dem Strich ein positives Ergebnis steht. Größter Einzelposten bei den Einnahmen ist die Gewerbesteuer mit 48 Millionen Euro. Sie ist zugleich der größte Unsicherheitsfaktor, da sie erheblichen Schwankungen unterliegt und erst zum Jahresende absehbar ist, ob die Zielvorgabe erreicht wird. Mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Stimmen votierten CDU, SPD, Velbert anders und UVB für das Zahlenwerk, 15 Ratsmitglieder von Grünen FDP, Piraten und Linken lehnten den Etat ab.
Zuvor debattierte das Stadtparlament noch mehr oder weniger heftig über einige Punkte, die zum Teil nachträglich Eingang in die Tagesordnung gefunden hatten. So forderten CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag, dass in den Wirtschaftsplan der TBV ein Pauschalbetrag von 400 000 Euro für Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen werde, um kurzfristig Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Belebung der Innenstadt Neviges umzusetzen.
So soll unter anderem die Anlage eines P+R-Parkplatzes am Nevigeser Bahnhof geprüft, langfristig auch der ganze Bereich Auf der Beek neugestaltet werden, etwa indem der ehemalige PSI-Gebäudekomplex abgerissen und der Bachlauf wieder freigelegt wird.
Darüber hinaus sollen 50 000 Euro für die Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes und der „Modernisierungsberatung“ von Geschäftsinhabern in Neviges in den Haushaltsplan aufgenommen werden. „Ein Schnellschuss aus der Hüfte zur Wählerberuhigung“, kritisierte Thorsten Hilgers (FDP). Er warf den beiden großen Parteien eine reflexartige Reaktion vor, nachdem kürzlich bei der Bürgerbeteiligung zum Integrierten Handlungskonzept für Neviges bemängelt worden war, dass es nicht voran gehe.
Union und Sozialdemokraten hatten dagegen argumentiert, dass sinnvolle und notwendige Maßnahmen für die Innenstadt zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung noch in Vorbereitung und daher nicht bekannt waren, somit auch nicht in den Haushaltsplanentwurf eingeplant werden konnten. „Wir müssen in Neviges endlich anfangen!“ forderte Rainer Hübinger (SPD).
Auch Velbert anders unterstützte den Antrag: „Ich freue mich über jeden Cent, der nach Neviges geht“, erklärte August-Friedrich Tonscheid. Letztlich lehnte nur die FDP es ab, dass die TBV die genannten 400 000 Euro in ihren Wirtschaftsplan aufnimmt. Den 50 000 Euro für Beleuchtungskonzept und Modernisierungsberatung erteilten indessen auch Grüne und Piraten eine Absage.
Emotional wurde es noch einmal beim Thema Gesamtschule. Manfred Bolz (CDU) warf den Befürwortern eine ideologische Inszenierung vor. Aus fachlicher Sicht spreche vieles gegen das Vorhaben, das von den anderen Schulen und selbst von der bereits existierenden Gesamtschule abgelehnt werde.
Esther Kanschat verwies dagegen auf Dutzende Kinder, die jedes Jahr an der Gesamtschule mangels Plätzen abgewiesen werden müssen. „Uns ist es wichtig, dass Neviges weiterhin eine weiterführende Schule hat“, unterstrich Hübinger (SPD). Letztlich stand gegen 25 Stimmen von CDU und Velbert anders eine klare Mehrheit für die Errichtung einer zweiten städtischen Gesamtschule in Neviges.
