Ratingen: Das freie Parken ist in Gefahr
Am Donnerstag wurde der Haushalt beschlossen. Einzelne Posten sind aber noch umstritten, etwa die Parkgebühren für die Innenstadt.
Ratingen. CDU und Bürger Union auf Kuschelkurs: Schon zu Beginn der Mammutsitzung am Donnerstag des Stadtrates war klar, dass der Haushalt verabschiedet wird. In seltener Eintracht hatten die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien, Ewald Vielhaus (CDU) und Lothar Diehl (BU), ihre Zustimmung angekündigt.
Damit stand die Mehrheit für den 250-Millionen-Euro-Etat. Und auch die übrigen Fraktionen stimmten am frühen Abend zu: Nur eine Gegenstimme gab es. Dabei bargen die Einzelberatungen durchaus Zündstoff.
Dass die Diskutierlust des Stadtrates nicht nur legendär, sondern ungebrochen ist, zeigte sich etwa beim Thema Parkgebühren. Obwohl es noch keine aktuelle Verwaltungsdrucksache dazu gab, ergingen sich die Fraktionen in einer halbstündigen "Phantomdebatte", wie es Bürgermeister Harald Birkenkamp nannte. Die Parteien wollten trotzdem "Signale senden".
Um die Einnahmen zu verbessern, überlegt die Verwaltung, die erste freie Parkstunde in den Parkhäusern sowie die Parkscheinregelung in der Innenstadt abzuschaffen. Dafür sollen Parkautomaten angeschafft und aufgestellt werden. Das Geschäft mit den Parkplatzsuchenden ist offenbar lukrativ: In der Kämmerei rechnet man mit Mehreinnahmen in den Parkhäusern von 250 000 Euro, im Straßenbereich mit 200 000 Euro.
Dem stehen 44 000 Euro an Kosten für die Bewirtschaftung und einmalig 117 000 Euro für die Anschaffung gegenüber. Dauerhaft könnte die Stadtkasse mit gut 400 000 Euro jährlicher Einnahmen rechnen.
Die SPD sah diese "soliden Mehreinnahmen für die nächsten Jahre" als notwendig an und wollte sie mit einer "innenstadtfreundlichen Bewirtschaftung der Straßen" verknüpft wissen. Die Grünen würden die erste Parkstunde nicht mehr kostenfrei, aber mit 50 Cent günstig gestalten.
Die BU will nicht an der geltenden Parkregelung rütteln. "Die Stärkung der Innenstadt kostet nun mal", argumentierte Lothar Diehl. Man müsse an die Geschäfte und Händler denken, für die das kostenfreie Parken ein wichtiges Pfund sei. Die CDU möchte auf Mehreinnahmen in den Parkhäusern nicht verzichten und die Folgestunden verteuern. Die erste Parkstunde soll jedoch gratis bleiben.
Auch die Parkscheibenregelung soll beibehalten werden. Dafür soll etwa der neue Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße wie an der Stadthalle und am Krankenhaus mit Parkautomaten bewirtschaftet werden. Beschlossen wurde letztlich - nichts.
Da ohne konkrete Vorlage auch in Sachen Kindergartenfreibeträge keine Details festgezurrt werden konnten, entschied man sich mehrheitlich - diesmal ohne Debatte - vorab 450 000 Euro Mindereinnahmen in den Haushalt einzustellen.
