Ratingen. Wohlwollend könnte man es als Phantomdebatte bezeichnen: Aufgeschreckt durch ein Minus im Gebührenhaushalt bei der Straßenreinigung wurde im Hauptausschuss in der vergangenen Woche reflexartig der Ruf nach Entlastung der Bürger laut. Doch wo und wie entlastet werden soll, darauf blieb man die Antwort schuldig. Dafür wurde das "Langenfelder Modell" gerühmt, bei dem die Bürger selbst zum Besen greifen und ihnen damit die Straßenreinigungsgebühren erlassen werden. Nur: Das in Langenfeld mit großem Bohei publik gemachte Verfahren gibt es seit Jahren auch schon in Ratingen: Die Reinigung von rund zwei Dritteln der 309 städtischen Straßenkilometer liegen in der Aufgabe und Verantwortung der Anlieger. Und die bezahlen dementsprechend auch keine Straßenreinigungsgebühr. Die wird nur dort fällig, wo die städtischen Kehrmaschinen und Besen-Trupps aktiv werden.

Vier-Personen-Haushalt zahl knapp vier Euro mehr im Jahr

Die Gebühr wird allerdings jetzt erhöht: je nach Straßentyp um 23 bis 26 Cent pro laufendem Meter Frontlänge bei einmaliger Reinigung. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Gebühr zwischen 2,87 und 3,29 Euro pro Meter. Erhöht sich die Häufigkeit der Reinigung, steigt entsprechend auch die Gebühr. In der Fußgängerzone mit acht Reinigungen wöchentlich wird der Höchstsatz fällig: 26,32 Euro pro Meter Frontlänge - ein Plus von 2,08 Euro. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der an einer Anliegerstraße mit wöchentlicher Reinigung durch die Stadt lebt, müsste jährlich statt 45,45 künftig 49,35 Euro zahlen - pro Kopf etwa 98 Cent mehr. "Dafür gibt es ganzjährig eine regelmäßige Komplettreinigung von Schmutz, Laub und sogar Ölflecken", sagt Hans-Jürgen Peters, Leiter des Baubetriebshofes. Dass die Politik jetzt Änderungen und Entlastungen fordert, löst beim Baubetriebhof und im Amt für Finanzwirtschaft Rätselraten aus: Wo und wie soll gespart werden? Die Gebührenerhöhung begründet die Verwaltung damit, dass in den vergangenen Jahren bei der Straßenreinigung ein Minus eingefahren wurde. 2006 waren es 190 000 Euro, 2005 rund 124 000 Euro und 2004 64 000 Euro. Da aus der Rücklage nichts mehr zu holen ist, müssen laut Gesetz Unterdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden.

Als Ursache für das Minus im Gebührenhaushalt nennt Peters vor allem den langen Winter 2006, der sich bis März hinzog. Für den Winterdienst musste nicht nur Streumaterial nachgeordert werden (Mehrkosten: 50 000 Euro), die häufigen Einsätze trieben auch die Stundenzahlen des Personals in die Höhe. Dazu käme noch die generell häufigere Reinigung von öffentlichen Plätzen, wie es von der Politik gefordert wurde.