Streichliste: So will die Stadt den Haushalt ausgleichen
Geplant sind Mieten für Vereine, mehr Knöllchen und die Erhöhung der Kita-Gebühren.
Es geht ans Eingemachte: Um das drohende Sechs-Millionen-Loch im Haushalt zu stopfen, muss die Stadt an empfindlichen Stellen sparen. „Unsere Möglichkeiten werden ja immer geringer“, erinnert Bürgermeister Dirk Lukrafka. Gestern legte die Verwaltung ihr Konsolidierungskonzept vor, das bereits 2016 eine Einsparung von 1,9 Millionen Euro erreichen soll und bereits dann — auch durch eine optimistischere Erwartungsrechnung — zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Hier die wichtigsten Sparvorschläge, die die Politik in den nächsten Tagen zu diskutieren hat.
Rund 60 Gruppen und Vereine nutzen derzeit städtische Gebäude kostenlos. Das soll sich ändern. Durch „anteilige Nutzungsentgelte“ will die Stadt 2016 300 000 Euro einnehmen, ab 2017 sogar 400 000 Euro jährlich. Bürgermeister Lukrafka wies darauf hin, dass es bislang keine einheitliche Handhabe gibt. Die einen zahlen, die anderen nicht. „Man kann sagen, bislang ist es nicht gerecht“, so der Verwaltungschef.
Die Kita-Gebühren werden nach Vorstellungen der Stadt neu geordnet. Am Ende sollen die Velberter Eltern mehr zahlen. Das würde ab 2017 jährlich 160 000 Euro in die Stadtkasse spülen. Außerdem erhöhen sich die Gebühren beim Standesamt.
Die Stadt möchte ab sofort deutlich mehr Geld über das Ordnungsamt einnehmen. „Das bedeutet mehr Kontrollen. Nicht nur beim ruhenden Verkehr“, erklärt Lukrafka.
Die gute Nachricht: Schließungen soll es keine geben. Allerdings will die Stadt ab 2016 ihren Zuschuss an die Stadtbücherei um 90 000 Euro zurückfahren. Das könnte unter anderem den Medienbestand verringern. Die Musik- und Kunstschule wird „neu organisiert“. Das Gemeindeprüfungsamt schaut derzeit, was hier möglich ist. Fest steht: Am Ende stellt sich die Stadt ab 2017 eine Einsparung von 316 000 Euro vor.
Die Stadt hatte Aufgaben wie die Pflege- und Wohnberatung oder die Neugeborenenbegrüßung ausgelagert und dafür bezahlt. Das will die Verwaltung nun wieder rückgängig machen und mit eigenem Personal schultern.
Einen großen Batzen spart die Verwaltung intern. So werden Stellen eingespart und zwei Dezernate zusammengefasst. Auch im Service-Büro gibt’s Kürzungen.
Weder Gewerbe- noch Grundsteuer sollen erhöht werden. „Ich denke, das ist ein wichtiges Signal“, sagt Lukrafka. „Wir wollen den Velbertern nicht noch mehr zumuten.“
Der Kraftakt des Haushaltsausgleichs wird übrigens nur unter einer Voraussetzungen funktionieren: „In der Weltwirtschaft darf nichts passieren, sonst kriegen wir das nicht kompensiert“, sagt Lukrafka.
