Velbert erhält 30 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes
Geld für die Sanierung des Haushalts: Die Schlossstadt gehört zu den 27 finanzschwachen NRW-Kommunen, die das Land in der zweiten Stufe des Hilfspakets unterstützt.
Velbert. Die Stadt Velbert ist unter den 27 Städten und Gemeinden, die an der zweiten Stufe des sogenannten Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen werden. Dies gab Kommunalminister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf bekannt. „Ganz überraschend kam es nicht, weil schon durchgesickert war, dass Essen dabei ist und unser Fall ähnlich liegt. Aber es ist eine sehr gute Nachricht und ein guter Tag“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag.
Für das laufende Jahr kann Velbert mit rund einer Million Euro rechnen, für 2013 mit rund zwei Millionen und ab 2014 bis einschließlich 2018 mit jährlich 5,4 Millionen Euro. „Insgesamt dürfen wir also bis zu 30 Millionen Euro erwarten. Das sind 30 Millionen Euro weniger Schulden, die wir der nächsten Generation hinterlassen“, so der Bürgermeister.
Das Landesgeld soll die betroffenen Kommunen dazu in die Lage versetzen, ihre Haushaltsdefizite abzubauen, die drohende Überschuldung abzuwenden und wieder ausgeglichene Etats hinzubekommen. Neue Investitionen können davon nicht getätigt werden. „Es ist kein Spielgeld für kommunalpolitische Wünsche und Möglichkeiten“, sagte der Bürgermeister.
Dass bereits gefällte Sparbeschlüsse zurückgenommen werden, sei ebenfalls ausgeschlossen. „Der Rat hat auch bereits beschlossen, aus unserem jetzigen Haushaltssicherungskonzept den vom Land geforderten Haushaltssanierungsplan zu erarbeiten. Es könnte sogar sein, dass in Düsseldorf jemand sagt: ,Legt noch eine Schippe drauf’“, erläuterte der Verwaltungschef.
Aus seiner Sicht ist mit dem Haushaltssicherungskonzept, das vorsieht, bis 2018 rund 60 Millionen Euro Defizit abzubauen, aber schon gute Vorarbeit geleistet worden. „Jetzt schaffen wir es womöglich noch in diesem Jahrzehnt, die Kurve zu kriegen und Velbert finanziell wieder auf solide Füße zu stellen.“
Zwar habe es Velbert jetzt „schwarz auf weiß, dass wir hilfsbedürftig sind“. Aber zugleich sandte der Bürgermeister seinen Dank in Richtung Landesregierung: „Es ist jetzt auch das erste Mal, dass tatsächlich spürbare Hilfe geleistet wird.“
