Velbert: Freitag schlägt Gebührenbremse vor
Eigentlich würden die Kommunalabgaben 2010 steigen. Doch Bürgermeister Freitag schlägt vor, dies wegen der Wirtschaftskrise den Bürgern zu ersparen – zu Lasten der Etats von Technischen Betrieben und Stadt.
Velbert. Gibt es bei den Kommunalabgaben - Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung - im nächsten Jahr trotz Kostensteigerungen eine Nullrunde? Turnusmäßig beschäftigte sich jetzt der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe (TBV) mit der Prognose der Gebühren, die Mitte Dezember verabschiedet werden sollen. Angekündigt war eine Steigerung um rund 2,4 Prozent. Doch überraschend schlug Bürgermeister Stefan Freitag vor, eine "politische Entscheidung" zu treffen und auf eine Erhöhung zu verzichten.
Freitag begründete seinen Vorstoß mit der Wirtschaftskrise: "Die Auswirkungen treffen uns mit voller Wucht erst 2010", so der Bürgermeister, der das schlimmste Jahr seit 1929 erwartet. Das schlage voll auf die privaten Haushalte durch, die dringend eine Entlastung benötigten.
Nach der Musterkalkulation der TBV würde ein Vier-Personen-Haushalt im Einfamilienhaus 2010 rund 20 Euro mehr als im laufenden Jahr bezahlen. Die Steigerung setzt sich aus höheren Kosten für Müllentsorgung (plus 3,7 Prozent), Schmutzwasser (plus 1,9 Prozent) und Niederschlagswasser (plus vier Prozent) bei gesunkenem Aufwand für Straßenreinigung und Winterdienst zusammen.
Im Gegensatz zu den Kosten für die Müllentsorgung, bei denen die TBV zum Beispiel nur gestiegene Verbrennungskosten weitergeben, sieht der Bürgermeister bei den Entwässerungsgebühren die Möglichkeit, die Bürger zu entlasten. Die buchhalterische "Stellschraube" liegt nach seiner Ansicht in der Bewertung des Kanalvermögens. Zurzeit wird mit einem kalkulatorischen Zins von sieben Prozent gerechnet. Eine Senkung dieses Zinses würde die Entwässerungsgebühren senken - der Bürger spart.
TBV-Chef Ralph Güther befürchtete jedoch: "Das wird zur Folge haben, dass den TBV Liquidität fehlt." Laut Bürgermeister könnte diese Lücke unter anderem durch eine Anpassung bei den Grünpflegekosten ausgeglichen werden. Die Stadt zahle seit Jahren nur einen Euro pro Quadratmeter an die TBV. In anderen Städten liege der Satz bei 1,80 bis 2,10Euro. Durch eine entsprechende Erhöhung beispielsweise in Höhe von 300000 Euro könne die Stadt, der allerdings selbst ein Nothaushalt droht, den TBV helfen, den Einnahmeausfall zu schultern.
Der Ausschuss hätte dazu gern die Meinung von Kämmerer Sven Lindemann gehört, der krankheitsbedingt fehlte. Auch die Auswirkungen auf die Gebührenberechnungen der nächsten Jahre wurden angesprochen. Hans-Dieter Schneider (Velbert anders) gab zu bedenken, dass sich mit der Kommune das schwächste Glied der Kette den Luxus einer Entlastung der Bürger leiste. "Wo bleiben Land und Bund?" Er und Michael Schmidt (CDU) hinterfragten zudem bei einer monatlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 40Cent pro Person die Notwendigkeit eines solchen Schritts: "19,50Euro Mehrkosten finde ich nicht so dramatisch für den Bürger wie einen Nothaushalt", sagte Schmidt, der die Diskussion aber begrüßte. Man einigte sich daher, dass die TBV zur Sitzung am 16.Dezember neben der herkömmlichen Gebührenberechnung auch eine Kalkulation mit verringerten Abgabenlasten und den finanziellen Konsequenzen vorlegen sollen.
